23. Januar 2024
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Philipp Schlee
Sehr geehrter Herr Schlee,
hiermit bitten wir Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung für die Sitzung am 23.01.2024 zu nehmen:
Die Bezirksvertretung 2 beschließt dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz als Rückmeldung des Anschreibens der Leiterin des Gartenamtes zu empfehlen, dass die Mittel für die Sanierungen von Kinderspielplätzen im Rahmen des Masterplanes Kinderspielplätze ab dem Haushaltsjahr 2025 erhöht werden.
Sachdarstellung:
Mit postalischem Schreiben vom 17.11.2023 wurden die Bezirksvertretungen über die Maßnahmen der Kinderspielplätze für das Haushaltsjahr 2025 informiert und um eine Rückmeldung – bei Bedarf- gebeten.
Es wurden in der zuständigen Spielplatzkommission in deren Sitzung am 15.11.2023 die Sanierungen von 4 Spielplätzen in 2025 dem Fachausschuss AÖE empfohlen. Ein entsprechender Beschluss soll nach vorheriger Abstimmung mit den BV´s gefasst werden.
Auch für den Masterplan Kinderspielplätze 2025 stehen – wie seit Jahren – 792.300 Euro zur Verfügung.
Die seit Jahren unveränderten Gesamtmittel im Masterplan Kinderspielplätze führen offensichtlich dazu, dass es zukünftig eine erkennbare Reduzierung von Maßnahmen in der Gesamtstadt gibt. Während vor Jahren nach unserer Kenntnis noch 6 und mehr Maßnahmen möglich waren, ist jetzt offensichtlich wegen der Begrenzung der Mittel und möglicherweise Kostensteigerungen etc. die Situation eingetreten, dass in 2025 nur noch 4 Maßnahmen in der Stadt durchgeführt werden können. Hierdurch ergibt sich aus unserer Sicht eine deutliche Verschlechterung in der Gesamtzahl der dringend notwendigen Sanierungen und Neubauten von Kinderspielplätzen und damit auch eine Mangellage im Stadtbezirk 2 wie auch in anderen Stadtbezirken.
Wir bitten diese Rückmeldung dringend bei der Diskussion des entsprechenden Tagesordnungspunktes im AÖE aus unserer Sicht einzubringen und werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, dass im Rahmen unserer Haushaltsberatungen für 2025 aus Sicht unseres Bezirkes eine dringend notwendige Aufstockung des Masterplan Kinderspielplätze bereits für den Haushalt 2025 im Fachausschuss und Rat beschlossen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Fischer Brigitte Reich (Fraktionssprecherin)