23. März 2021
An den Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 2
Herrn Patrick Schiffer
Sehr geehrter Herr Schiffer,
hiermit bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die Sitzung am 23.03.2021 zu nehmen:
- Welche Lösungen sieht die Verwaltung, um die Situation für gebärende Mütter und deren Begleiter*innen bei der Parkplatzsuche in der Umgebung des Geburtshauses auf der Achenbachstraße zu verbessern und die sich daraus ergebenen Probleme für die Verkehrssicherheit zu vermeiden?
- Welche zusätzlichen Lösungsansätze ergeben sich durch die geplante Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Quartier für die Schaffung einer Parkfläche für das Geburtshaus?
- Welche rechtlichen Bestimmungen (Bundes-, Landes- und kommunale Ebene) würden die dauerhafte Einrichtung eines Parkplatzes für das Geburtshaus erlauben?
Sachdarstellung
Das Geburtshaus auf der Achenbachstraße – eine private Gesellschaft von Hebammen, die bis zu zwei gleichzeitige Geburten unterstützen können – benötigt sowohl tagsüber als auch nachts eine Parkfläche für gebärende Mütter und deren eventuelle Begleiter*innen. Die Tiefgarageneinfahrt kann dabei nicht als Parkplatz genutzt werden, da die Hebammen dort ihre Autos abstellen müssen, um die Geburten zu begleiten.
Die aktuelle Situation führt dazu, dass die häufig unter großem zeitlichem Druck stehenden Besucher*innen des Geburtshauses kurz vor der Geburt auf langandauernde Parkplatzsuche gehen müssen, was gesundheitliche Risiken mit sich bringt. Außerdem wird der übrige Verkehr im Quartier zusätzlich belastet und es entsteht ein Problem für die Verkehrssicherheit, das es einzudämmen gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Christa Obersteiner