13.09.2017
An
Herrn Rolf Tups
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4
Luegallee 65
40545 Düsseldorf
Sehr geehrter Herr Tups,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Bezirksvertretung 04 stellt Mittel für die Maßnahmen der Priorität 1 und zu teilen von Priorität 2 für 2017 in Höhe von 11.000€ (Prio1) + 42.500€ (Prio2) aus dem Sachkonto „Bezirksbezogene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ zur Realisierung bereit.
Die Maßnahmen zu den Maßnahmen aus Lfd. 1 & 2 (Prio 1&2) mit 45.000€ werden aus der Stellplatzablösung finanziert.
In 2018 und 29019 werden die restlichen Maßnahmen aus Prio.2 (Lfd. 10 & 11) 11.500 und Prio. 3 (7,8, 9) in Höhe von 102.000€ über bezirksbezogene Mittel finanziert.
Begründung:
Auf Grundlage des von Bündnis90/Die Grünen in der November Sitzung gestellten Antrags, der als Prüfantrag von allen Parteien befürwortet wurde, hatte die Verwaltung vor der Sommerpause folgendes Prüfergebnis mitgeteilt:
Die Verwaltung hat die Situation geprüft und bestätigt grundsätzlich den beschriebenen Handlungsbedarf.
Es wurde weiterhin festgestellt, dass zusätzlich zu dem von der Bezirksvertretung benannten Straßenabschnitt auch in anderen Abschnitten, sowie auf der gegenüber liegenden Straßenseite, Handlungsbedarf besteht. Die Verwaltung beabsichtigt, die Mängel abschnittsweise zu beheben.
Dabei wurden anhand des Schadensbildes und der potenziellen Verkehrsgefährdung sinnvolle Teilabschnitte gebildet, denen eine Priorität zu- geordnet wurde.
Grundsätzlich kann in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen entweder – durch den Bau von Parktaschen das Parken so geordnet werden, dass Bäume geschützt und parkende Fahrzeuge nicht den fließenden Verkehr behindern oder, wenn dies aus Platzgründen nicht möglich ist, – das Parken baulich verhindert werden, z. B. durch Platzieren von Baumschutzbügeln oder anderen Schutzvorrichtungen.
Der Bau neuer Parkstände kann grundsätzlich aus Mitteln der Stellplatzablöse erfolgen. Dies ist beispielsweise überall dort der Fall, wo bislang keine ausgewiesenen Parkstände vorhanden sind. Voraussetzung ist zudem, dass für den jeweiligen Stadtteil entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, was für den Stadtteil Oberkassel der Fall ist, für Heerdt und Lörick jedoch nicht.
Da für die Finanzierung der restlichen Maßnahmen bislang keine Mittel im städtischen Haushalt vorgesehen sind, schlägt die Verwaltung vor, dass die Bezirksvertretung Mittel aus dem Sachkonto „Bezirksbezogene Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen“ für eine abschnittsweise Realisierung bereitstellt.
Voraussetzung für den Bau von Parktaschen ist, dass sich keine Baumwurzeln im unmittelbaren Baufeld befinden. Aus diesem Grund kann sich die An- zahl der möglichen Parkstände in Abhängigkeit der örtlichen Verhältnisse noch reduzieren. Die einzelnen Abschnitte können gemäß der von der Verwaltung in der o.a. Sitzung vorgelegten Tabellen realisiert werden.
Mit freundlichen Grünen Grüßen
Markus Loh Astrid Wiesendorf