30. Juni 2021
An den Bezirksbürgermeisterdes Stadtbezirks 04Pariser Straße 4140549 DüsseldorfDüsseldorf, 14.06.2021Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, und Georg Blanchard DIE LINKE für die BV-Sitzung am 30.06.2021Testphase Tempo 30 für den Abschnitt des Kaiser-Friedrich-Rings zwischen der Apfelweide und Lotharstraßeüberfraktioneller AntragSehr geehrter Herr Tups,die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU, SPD, FDP und Georg Blanchard DIE LINKE, bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:Die Bezirksvertretung 4 bittet die Verwaltung auf dem Kaiser Friedrich Ring zwischen der Apfelweide und der Lotharstraße eine Testphase für Tempo 30 zu initiieren.Begründung:In der Sitzung der Bezirksvertretung vom 26.08.2020 hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, eine Tempo-30-Zone für den oben dargestellten Bereich des Kaiser-Friedrich-Ring einzurichten.Die Verwaltung hatte den Beschluss zwischenzeitlich mehrfach geprüft und nach gegenwärtigen Stand ist davon auszugehen, dass die Verwaltung Bedenken gegen den Beschluss hat.Auf das Prüfungsergebnis der Verwaltung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden.Für den Bereich ist zu beobachten, dass dieser in den letzten Jahren mehr und mehr als Raum von Menschen genutzt wird, die die Straße nicht nur als Durchgangsstraße nutzen.Dies sind neben den Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, die zu Rheinwiesen möchten.Mit dem Test kann überprüft werden, ob Tempo 30 zumindest für diesen Einzelfall positive Effekte auf das Mobilitätsverhalten der verschiedenen Verkehrsteilnehmer*innen hat und so die gewünschte Rücksichtnahme fördern könnte.Mit freundlichen Grüßen gezeichnetFür die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Markus LohFür die SPD-Fraktion Marco StaackGeorg Blanchard, DIE LINKE