15. Juni 2022
An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirks 6
Frau Birgit Schentek
Antrag:
Die Bezirksvertretung sichert den Beschäftigten der Vallourec Deutschland GmbH in Rath und ihren Familien ihre Anteilnahme und Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.
Die Bezirksvertretung bittet den Rat und den Oberbürgermeister
- die betroffenen Arbeitnehmer*innen bestmöglich zu unterstützen und sich für einen Erhalt des Betriebs einzusetzen;
- zur Unterstützung der Bemühungen um einen Weiterbetrieb und um einen Sozialplan einen intensiven Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaft anzustreben. Dabei sollen folgende Konzepte intensiv geprüft werden:
- das Fortschreibungskonzept der Arbeitnehmer*innenseite und „Q&A Banner Küster“ mit Unterstützung und finanzieller Beteiligung durch Bund und Land;
- eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft unter Bezugnahme auf §111 SGB III in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit;
- eine Transformationsagentur in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zur schnellen Arbeitsmarktvermittlung, Moderation von betrieblicher Fachkräftesicherung und Koordination von beruflicher (Weiter-) Qualifizierung.
- Unterstützung von der Landes- und Bundesregierung für die obigen Punkte einzufordern;
- die Zielsetzung der Industriekernzonen zu verfolgen, die betroffene Fläche dauerhaft für produzierendes Gewerbe zu sichern. Allen Überlegungen zu anderen Nutzungsarten und damit zur Spekulation über Grundstückswerte sollte eine Absage erteilt werden.
Begründung:
Kampf um Weiterbetrieb unterstützen
Die Entscheidung der Vallourec-Zentrale, die beiden deutschen Werke bis Ende 2023 zu schließen, ist ein harter Schlag für die Beschäftigten. 2400 Arbeitnehmer*innen sind betroffen – 1650 davon in Düsseldorf Rath.
Das Röhrenwerk prägt unseren Stadtteil seit 1899 und war zentral für seine Entwicklung. Ursprünglich gehörte es zu den Mannesmann-Röhrenwerken. Eine Schließung und die Entlassung von 1650 Personen wäre für die Familien, aber auch für den gesamten Stadtteil Rath wirtschaftlich wie sozial fatal.
Die durch Vallourec angekündigte Schließung halten wir für falsch. Der Konzern hat sich dazu entschieden, die Produktionskapazität der deutschen Werke zukünftig in Brasilien unterzubringen. Die aktuellen globalen Krisen zeigen uns jedoch, wie verletzlich uns solche Abhängigkeiten machen. Brasilien steht nicht zuletzt aufgrund eines trumpesk agierenden Präsidenten und massiver Regenwaldabholzung in negativen Schlagzeigen.
Wir hoffen, dass die vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eingeleitete Prüfung von Unterstützungen zum Erhalt des Werks Erfolg hat und die Geschäftsentscheidung revidiert werden kann. Wir kämpfen gemeinsam als Vertreter*innen der Menschen in Rath dafür, dass der Betrieb fortgesetzt wird.
Nahtlose Stahlrohre, wie sie im Röhrenwerk in Rath hergestellt werden, haben ihre Bedeutung nicht durch das Ende der Verstromung fossiler Brennstoffe verloren. Sie sind wichtig für den Transport von Wasserstoff und für die Sicherung einer nachhaltigen Energieversorgung. Auch Heizungswasseranlagen, Photovoltaikanlagen oder Kühlwassersysteme in größeren Dimensionen sind ohne die Rohre nicht möglich. Ebenso werden Teile für den Brückenbau hergestellt. Wir gehen daher fest davon aus, dass die Produktion der Rohre weiterhin eine Perspektive hat und vor dem Hintergrund der notwendigen Transformation unserer Wirtschaft Zukunftschancen hat. Sie könnte unsere energiepolitische Unabhängigkeit stärken.
Mit der Beraterfirma Q&A Banner Küster hat die Arbeitnehmer*innenseite ein Konzept erarbeitet, das eine Fokussierung auf die Industriebereiche Wasserstoff, Offshore-Windkraftanlagen, Geothermie und Solar setzt.
Sozialverträgliche Lösung ermöglichen
Die angekündigte Schließung des Röhrenwerks trifft die Beschäftigten und ihre Familien hart. Von einem Tag auf den anderen sehen die Arbeiter*innen sich nun vor Ungewissheiten und Zukunftsängste gestellt. Ältere Beschäftigte wissen nicht, ob sie sich erfolgreich in anderen Betrieben werden bewerben können und Azubis haben Sorge, ihre Ausbildung nicht fortsetzen zu können.
In jedem Fall sprechen wir den Beschäftigten und ihren Familien unsere Solidarität aus und unterstützen die Forderungen der Beschäftigten nach einem Sozialtarifvertrag.
Im Falle der Schließung müssen soziale Härten abgefedert werden, eine Transfergesellschaft soll eingerichtet werden und eine Vermittlung der hochqualifizierten Fachkräfte in neue Jobs muss sichergestellt sein.
Flächenspekulation nicht zulassen
Das Röhrenwerk gehört zu den Industriekernzonen, für die die Stadt sich auch Vorkaufsrechte gesichert hat. Allen Überlegungen zu anderen Nutzungen und damit zur Spekulation über Grundstückswerte erteilen wir damit eine klare Absage.
Insbesondere für die Energiewende benötigen wir Flächen für Industrie und Gewerbe. Wir müssen den produzierenden Unternehmen – im besten Fall einem weitergeführten Röhrenwerk – und den Handwerker*innen die nötigen Flächen sichern.
Gez. Florian Ries Alexandra Heymann Ralf Molnar Lukas Mielczarek