Antrag einstimmig angenommen
23. Juni 2020
Herrn Bezirksbürgermeister
Karsten Kunert
Neusser Tor 12
40625 Düsseldorf
Beschluss
Die Bezirksvertretung 7 bittet die Verwaltung, eine Umwandlung des Gerricusplatzes in einen verkehrsberuhigten Bereich, die Verbindung vom Alten Markt zum Gerricusplatz für Fahrradfahrende in beiden Richtungen zu prüfen.
Sachdarstellung
Diese Verbindung ist ein wichtiges Bindeglied für Radfahrende von der Quadenhofstraße in Richtung Gerresheim Norden. Im Jahre 2018 wurde die ausschließlich für den Anliegerverkehr freigegebene Umfahrung um den Gerricusplatz zu einem verkehrsberuhigten Bereich mit Zeichen 325 umgewandelt. Seitdem muss der Fahrzeugverkehr dort Schrittgeschwindigkeit einhalten.
Fußgänger*innen dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. Fahrzeuge dürfen die Fußgänger*innen weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten. Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß § 10 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen auszuschließen.
Wie beim Ausfahren aus einem Grundstück ist man gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmer*innen wartepflichtig, Rechts-vor-Links gilt nicht. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar der Fall, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch bis zu 30 Meter zurückzulegen sind. Demzufolge steht einer sicheren Durchfahrt vom Alten Markt zum Gerricusplatz für Radfahrer*innen nichts mehr im Wege.
Mit freundlichen Grüßen
Eva Mörger Maria Icking Marco Huppertz