Antrag wurde angenommen
23. November 2021
Frau Bezirksbürgermeisterin
Maria Icking
Neusser Tor 12
40625 Düsseldorf
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, fünf Maßnahmen aus den Ergebnissen des Fußverkehrschecks im Stadtteil Gerresheim zu identifizieren und umzusetzen.
Dafür notwendige zusätzliche Mittel inkl. Personalkosten können aus dem zentral beim Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz etatisierten Ansatz von 60 Mio. Euro für den Klimaschutz umgestellt (Produkt 5656102 Klimaschutzprogramm Konto 52410000) werden.
Sachdarstellung:
Unter dem Titel „Fußverkehr-Checks NRW 2020“ wurde im Rahmen eines Landeswettbewerbs zwischen September und November 2020 eine Begehung mit Bürger*innen, Verwaltung und Politik mit Fokus auf die verkehrliche Situation für den Fußverkehr im Stadtteil Gerresheim durchgeführt.
Im Anschluss haben Expert*innen Maßnahmenempfehlungen erarbeitet, die am 11.06.2021 dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt wurden (OVA/065/2021). Für die Umsetzung der Maßnahmen sind laut Verwaltung allerdings keine Ressourcen vorgesehen.
Da bei der Begehung viele wichtige und sinnvolle Maßnahmen identifiziert wurden, die den Fußverkehr sicherer und angenehmer für alle machen, bitten wir um die Schaffung von Ressourcen zur Umsetzung der Ergebnisse. Die mit Landesmitteln durchgeführte Beteiligung muss zu tatsächlichen Verbesserungen im Straßenraum führen, die den Menschen in Gerresheim zugutekommen.
Aus diesem Grund bittet die Bezirksvertretung 7 den Ordnungs- und Verkehrsausschuss, zunächst bereits fünf der Verbesserungen durchzuführen. Da die Maßnahmen für den Fußverkehr den Umweltverbund stärken, kommt eine eventuell notwendige Finanzierung aus etatisierten Klimaschutzmitteln infrage. Eine Stadt der kurzen und sicheren Wege spart Autofahrten und reduziert somit CO2-Emission.
Eva Mörger, Renate Böhm, Marco Huppertz, Maria Icking, Ulrich Scheinhardt