Chancen-Aufenthaltsgesetz

30. August 2023

Grüne internationale offene Liste Internationale Bürger Union

An den
Vorsitzenden des Integrationsrates
Herrn Goce Peroski

Sehr geehrter Herr Peroski,

die Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, die Grüne internationale offene Liste und Internationale Bürger Union bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Anfrage:

Wie viele geduldete Menschen leben zum Stichtag 30.06.2023 in der Landeshauptstadt Düsseldorf und wie viele von diesen erfüllen die Kriterien zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz?
Wie viele Anträge nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz sind seit dem 01.01.2023 bis zum Stichtag 30.06.2023 gestellt worden und wie viele von diesen wurden bis zum Stichtag 30.06.2023 vollständig bearbeitet und positiv erteilt?
Bis wann werden voraussichtlich die bis zum 30.06.2023 eingegangen Anträge nach §104c Chancen-Aufenthaltsgesetz vollständig bearbeitet und wie wird dies sichergestellt?

Begründung

Seit Jahren befinden sich Menschen in Kettenduldungen, d.h. der Duldungsstatus von Personen wird immer wieder verlängert, ohne dass daraus ein Aufenthaltsstatus entsteht. Die Rückführung der betroffenen Personen ist aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich. Sie haben dadurch keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, der ihnen die Teilhabe, zum Beispiel an Bildungsangeboten oder im Wohn- und Arbeitsmarkt ermöglicht. Dies würde jedoch nicht nur zu einer Entlastung der kommunalen Unterkünfte führen, sondern auch zu einer Entlastung des Fachkräftemangels beitragen.

Am 01. Januar 2023, trat das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) in Kraft, welches geduldeten Personen eine Aufenthaltserlaubnis ermöglicht, wenn sie sich zum Beispiel unter anderem seit fünf Jahren ununterbrochen geduldet oder gestattet in Deutschland aufgehalten haben.

Der betreffende Personenkreis genauso wie haupt- und ehrenamtlich tätige Personen in der Landeshauptstadt Düsseldorf beklagen jedoch, dass die Bearbeitung unverhältnismäßig lange Zeit in Anspruch nimmt. Ferner sind Vereinen und Initiativen kaum Menschen bekannt, die von der neuen Gesetzgebung bis dato profitiert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Samy Charchira Dr. Alessandro Stenico André Tischendorf Iljo Skangalov