15. Dezember 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Haushaltsansatz für die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V. im Produkt: 31 315 06, Zeile: 15, Konto: 53170600 in Höhe von 733.839 Euro um 50.000 Euro für das Jahr 2023 zu erhöhen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit der Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V. die Planung für das Modellprojekt „Sofortaufnahme und Clearingstelle für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder“ fortzusetzen und neue Fördermöglichkeiten des Landes oder des Bundes zu eruieren.
Sobald diese in Aussicht stehen, sollen die Antragsstellung initiiert und ein Beschluss für den geforderten Eigenanteil in Abhängigkeit von der Förderquote herbeigeführt werden.
Begründung
Gewalt gegen Frauen findet häufig im vermeintlich geschützten Raum – dem eigenen Zuhause – statt. Jedes Jahr gibt es mehr als 1.000 Anzeigen zu Vorfällen häuslicher Gewalt bei der Düsseldorfer Polizei. Die Dunkelziffer bleibt hierbei noch unberücksichtigt.
Die betroffenen Frauen und ihre Kinder brauchen in der akuten Not-Situation dringend Schutz und Hilfe. Dies soll in Düsseldorf künftig durch eine Sofortaufnahme und Clearingstelle gewährleistet werden. Dort sollen in den ersten fünf Tagen nach der Aufnahme alle notwendigen Bedarfe geklärt werden und die Weitervermittlung, z. B. in ein Frauenhaus, erfolgen.
In den vergangenen Jahren haben die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e. V. und die Stadtverwaltung die Planung für das Modellprojekt vorangetrieben. Die angestrebte Förderung aus den Mitteln des Bundesinnovationsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ kam jedoch nicht zustande.
Aktuell arbeitet die neue NRW-Landesregierung an der Weiterentwicklung und dem bedarfsgerechten Ausbau der Strukturen für von Gewalt betroffene Frauen. Bestehende Schutzlücken sollen identifiziert und geschlossen werden mit dem Ziel eines einfachen, niedrigschwelligen Schutzzugangs für die Betroffenen und ihre Kinder.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski