18. Juni 2020
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren und sind insoweit erfolgreich, dass die Zahlen der festgestellten Neuinfektionen auf relativ niedrigem Niveau bleiben. Gleichzeitig müssen wir erkennen, dass zunehmend „Hotspots“ dort entstehen, wo Menschen aufgrund der Rahmenbedingungen keinen Abstand halten können, beispielsweise in Gemeinschaftsunterkünften für geflüchtete und obdachlose Menschen.
Die Stadtverwaltung hat bei den ersten Fällen mit angepassten Quarantänemaßnahmen je nach Einzelfall reagiert. Während die Modulbauten relativ flexible Reaktionen auf Infektionen erlauben, ist die Situation in den großen Gemeinschaftsunterkünften schwieriger, insbesondere aufgrund der zentralen Strukturen der Küchen und Bäder.
Eine zentrale Herausforderung – aber auch Chance – liegt darin, dass zahlreiche anerkannte Geflüchtete weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, da sie keine reguläre Wohnung innerhalb Düsseldorf finden können. Die ausgebaute Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ bietet verschiedene Ansatzpunkte und Beispiele Guter Praxis aus anderen Kommunen zu Wohnraumakquise, -vermittlung oder auch Neuschaffung.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 18.06.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, für die Gemeinschaftsunterkünfte am Gather Weg, am Höher Weg, am Kieshecker Weg, am Nördlichen Zubringer, an der Robert-Stolz-Straße und Zum Märchenland individuelle Konzepte zu entwickeln, wie die Unterbringung „Pandemie-tauglich“ angepasst werden kann. Planungsmittel für bauliche Anpassungen und für gegebenenfalls notwendige Ersatzkapazitäten an anderen Stellen werden in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.
Gleichzeitig beauftragt der Rat die Stadtverwaltung, Anstrengungen zu verstärken, um anerkannte Geflüchtete in reguläre Wohnungen zu vermitteln. Gemeinsam mit möglichen Kooperationspartner*innen wie der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorfer Wohnungsunternehmen, dem Mieterverein, Haus & Grund und den freien Trägern in der Obdachlosenhilfe Wohnungslosenhilfe sollen insbesondere aus der Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ vorbildhafte Strategien auf Düsseldorf übertragen werden.
Sachdarstellung
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski
Markus Raub Manfred Neuenhaus