19. Dezember 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 19. Dezember 2019 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Beim Jugendamt wird der erzieherische Kinder- und Jugendschutz, hier insbesondere die Stelle der Demokratieförderung gestärkt. Dafür wird im Haushalt des Amtes 51 im Produkt Jugendarbeit (36 362 01) ein Fonds von 30.000,- EUR ab 2020 ff angesetzt. Die Mittel sollen für Workshops und Projekte zur Sensibilisierung von Jugendlichen gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen und zur Förderung demokratischer Überzeugungen und Werte eingesetzt werden.
Düsseldorfer Schulen, Jugendeinrichtungen und Jugendverbände können per Antrag eine Förderung aus diesem Fonds erhalten.
Die beiden Fachstellen zur Demokratieförderung, angesiedelt bei der Jugendhilfeplanung und beim Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, unterstützen die Schulen und Einrichtungen mit Hinweisen auf Angebote und Maßnahmen gegen antidemokratische Tendenzen.
Die Fachstellen sind für alle im Kinder- und Jugendbereich Tätigen ansprechbar und erstellen einen Überblick über die Institutionen und Organisationen die in Düsseldorf im Bereich von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit arbeiten oder vor Ort nutzbar wären. Diese Übersicht soll aktiv bekanntgemacht werden. Mögliche Angebotslücken sollen dem Jugendhilfeausschuss mitgeteilt werden.
Nach 3 Jahren soll im Jugendhilfeausschuss eine Evaluation vorgelegt werden.
Sachdarstellung
Das Themenfeld der demokratischen Jugendbildung, gegen Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit – im schulischen und außerschulischen Raum – ist ein relevanter Bereich, der auf Grund immer stärker werdender rechtsextremer Tendenzen in der Gesamtgesellschaft gestärkt werden muss.
Institutionen und Organisationen in Düsseldorf wie u.a. das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA NRW), SABRA (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus), die Fachgruppe „Extremismus“ beim Kriminalpräventiven Rat, die Hochschule Düsseldorf (FORENA), die Mahn- und Gedenkstätte, die Landeszentrale für politische Bildung unterstützen bereits die antirassistische Bildungsarbeit mit fachlicher Expertise und konkreten Angeboten.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf beteiligt sich zudem an Demokratie fördernden Programmen wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben“.
Die Herausforderung ist, rassistische und menschenverachtende Interaktionen von Jugendlichen frühzeitig zu erkennen und entstehenden rechtsextremen Mustern bei Jugendlichen rechtzeitig entgegenzuwirken. Die Vernetzung und die gegenseitige Unterstützung der Institutionen im Stadtteil/Stadtbezirk sind wichtig, sowohl für die Prävention als auch für die Bekämpfung von Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Tendenzen.
Durch eine immer weiter voranschreitende Fragmentierung in Form einer medialen, virtuellen Realität, können – auch durch Algorithmen bedingte – Vorurteile befeuert werden und Ausgrenzung und Hass bis hin zu Gewalt immer stärker zunehmen. Neben der inhaltlichen Selektion von Informationen begegnen Jugendliche ebenfalls Manipulationen und Fälschungen, sogenannte Fake News und massive Angriffe in Form von Hate Speech. Über 80 % dieser Hasskommentare lassen sich dem rechten und rechtsextremen Spektrum zuordnen. Daher ist eine enge Zusammenarbeit im erzieherischen Kinder- und Jugendschutz zwischen den Bereichen Demokratieförderung und Medienschutz dringend geboten.
In Bezug auf menschenfeindliche Inhalte im Netz werden Jugendliche, Eltern, pädagogische Fachkräfte etc. unterstützt, bewusst mit diesen Inhalten umzugehen und kritische Kompetenzen zu entwickeln.
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus