Bericht von der BV 1-Sitzung am 27.1.2017
Woran lag es, dass diese BV 1 Sitzung fatal an Situationen aus der Weimarer Republik erinnerte? Es wurden die Redner*innen unterbrochen, quer durch den Saal beleidigt, Unterstellungen bemüht und einander die Kompetenz abgesprochen. Fast alle Parteien beteiligten sich daran, auch wir fast automatisch, um den Unverschämtheiten der Opposition zu begegnen. Ich frage mich, was die eine Bürgerin von uns dachte, die bis zum Nichtöffentlichen Teil ausharrte.
Nordstraße
Die Nordstraße gab immer wieder Anlass für hitzige Debatten, sei es bei der Anfrage der SPD, die der Vertreter der FDP gleich für eine Wahlrede nutze (er kandidiert für den Bundestag). Sein Statement für den Einzelhandel war an dieser Stelle völlig unpassend. Allerdings stimmte er dann dem SPD-Antrag auf eine fahrradfreundliche Nordstraße in dem Abschnitt zu, die Einfahrt für Fahrradfahrer*innen von der Kaiserstraße in die Nordstraße zuzulassen. Für den zweiten Teil, die Verwaltung aufzufordern für mehr Fahrradständer zu sorgen, konnte er nicht gewonnen werden. Den Vogel schoss die CDU ab, sie begründete ihre Ablehnung bezüglich der Einfahrt für Fahrräder damit, dass ja oft Fahrradfahrer*innen Musik hörten, so unaufmerksam wären und damit zur Verkehrsgefährdung würden. Dies zu Ende gedacht, meinte ich, würde bedeuten Straßen für den Autoverkehr zu sperren, da ja auch Autofahrer*innen immer wieder beim Telefonieren während des Fahrens erwischt werden. Diese Äußerung gefiel dann der SPD. Es fielen allerdings zum Bereich Nordstraße noch weitere unschöne Äußerungen, die entsprechend beantwortet wurden. Die CDU gemeinsam mit der FPD schätze es deutlich nicht, dass hier sich die SPD für die Belange der Nordstraße einsetzte. Ein Vertreter meinte, 1986 sei die Nordstraße geordnet worden und damit dieser hochsensible Bereich geregelt, die SPD würde dort nur Unheil anrichten, insbesondere für den Einzelhandel…
Um die Existenz des Einzelhandels ging es auch bei den Beschlüssen zur Sonntagsöffnung. Nach Darstellung der Opposition ist der Einzelhandel darauf angewiesen und nur so steigt die Attraktivität der Stadt. Es sei ja niemand gezwungen zu öffnen oder einkaufen zu gehen. Weiter unterstellte die FPD uns, wir stimmten deshalb gegen jede Öffnung, weil wir uns darauf verließen, dass unsere Fraktion im Rat dann dafür stimme. Falsch, wir halten die Sonntagsruhe für ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt und sind mit unserer Ratsfraktion hier nicht einer Meinung. Wir sind aber eine Partei, in der man selber denken darf! Die SPD hatte die Abstimmung freigegeben, so dass eine Öffnung die erforderliche Mehrheit erhielt: Zum Hohe-Straßen-Fest und zum Straßenfest auf der Nordstraße ist von der BV aus eine Öffnung der betroffenen Geschäfte möglich.
Schumannhaus
Das Schumannhaus auf der Bilker Straße 15 wird komplett saniert werden müssen. Der Zustand ist erschreckend und wurde in dem festgestellten Ausmaß angeblich erst deutlich, als ein Mieter dort auszog. Es sind 3 Millionen Euro angesetzt und niemand geht davon aus, dass es bei dieser Höhe bleibt. Zumal die Bestandsaufnahme noch nicht abgeschlossen ist. Ein Museum im Themenbereich „Romantik und Revolution“ soll dort Platz finden.
Ulmer Höh‘
Auf der Ulmer Höh‘ werden die Abrissarbeiten Mitte Februar beginnen. Hier gab es einige Nachfragen zum Zustand der Kapelle, zur desaströsen Verschleppung der Umsetzung des Beschlusses durch die zuständige Landesbehörde und einer Nachfrage zum Ort des Gedenkens für die dort zu Unrecht Inhaftierten im Nationalsozialismus.
Beleuchtung auf der Becherstraße
Ein weiterer Eklat war der SPD-Antrag zur Beleuchtung der Becherstraße. Im Antragtext stand ganz unschuldig, die Verwaltung möge eine ausreichende Beleuchtung sicherstellen. Die FPD war außer sich, es gäbe eine Vereinbarung zu den Gasleutchen und diese würde durch diesen Antrag unterlaufen. Dabei wurde gar nicht beantragt, dass die Gasleuchten durch elektrifizierte Lichtpunkte ersetzt würden. Der SPD Ratsherr Philipp Tacer bemerkte darauf hin, dass dies ja ein Eingeständnis sei, dass die Gasleuchten zu wenig Licht abgeben und elektrisches Licht deutlich effektiver ist. Die CDU beriet sich während der Debatte intern in einer Lautstärke, dass ich nachfragte, ob wir die Sitzung unterbrechen sollten, damit deren Beratungen nicht durch uns gestört werde. Doch sie hatten wohl über Google Maps herausgefunden, dass insgesamt wohl zu wenige Lichtpunkte in dieser Straße seien. Jürgen griff also einen Vorschlag von Herrn Nielen (CDU) auf und beantragte eine Prüfung, ob die vorhandenen Lichtpunkte ausreichend seien und um nach dem festgestellten Ergebnis weitere Schritte zu veranlassen. Leider folgte diesem Kompromiss eine weitere Debatte über die Nordstraße und jede Einigkeit verflog.
Holocaust-Gedenktag
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags brachten wir drei Anträge ein. Einen für eine Stele vor dem alten Amtsgericht, um an herausragende Prozesse in diesem Gebäude zu erinnern (z.B. den Majdanek-Prozess). Eine weitere Stele beantragten wir auf dem Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs, um an die Schicksale der Zwangsarbeiter*innen zu erinnern. Zum dritten beantragten wir in Zusammenarbeit mit der Mahn- und Gedenkstätte die Erarbeitung eines Geschichtspfades zum Güterbahnhof. Die einzelnen Stationen (Stele, Mahnmal für die Deportierten, Gedenkort Schlachthof, usw.) sollen in einer Broschüre darstellt werden. Alle drei Anträge sind einstimmig beschlossen wurden.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde unser Antrag auf weitere Informationsanzeiger an den Haltestellen im Rahmen des Nahverkehrskonzeptes. Es soll auch geprüft werden, ob die Mittel aus der Stellplatzablöse hierfür genommen werden können.
Mühlenstraße
Uns wurden die neuen Wegebeziehungen rund um das Andreasquartier vorgestellt. Einige Stellplätze fallen aufgrund des zu schmalen Gehwegs auf der Ratinger Straße weg. Dafür werden neue Bäume gepflanzt, auch auf der Mühlenstraße vor dem alten Amtsgericht. Dabei stellte sich heraus, dass die langerwartete Öffentlichkeitsbeteiligung zur Gestaltung der Mühlenstraße sehr bald stattfinden wird. Am 16.2.2017 um 19 Uhr im Rathaus soll die neue Gestaltung vorstellt werden und die Bürger*innen dürfen sich äußern. Die Einladungen würden im Laufe der Woche verschickt. Das darf doch nicht wahr sein, wie will man denn eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen, wenn man so kurzfristig Einladungen verschickt? Aber vermutlich will man die Öffentlichkeit gar nicht so breit erreichen! Ich tat mein Missfallen deutlich kund. Aber war hilft’s? Eine Notiz im Protokoll… Bitte kommt, wenn Ihr Zeit habt und diskutiert mit!
Planung von Veranstaltungen aum Burgplatz
Einen weiteren Erfolg haben wir zu vermelden: die Veranstaltungen auf dem Burgplatz müssen endlich Rücksicht auf den – barrierefreien – Radweg nehmen. Die Zelte und andere Bebauungen sollen davon entfernt aufgebaut werden und damit diesen frei lassen. Beharrlichkeit führt zum Ziel!
