3. Februar 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Der Rat fordert den Landesgesetzgeber auf, die rechtliche Basis für digitale und hybride Gremiensitzungen in Kommunen zu schaffen.
Der Rat beauftragt die Verwaltung,
- sich gegenüber dem Landesgesetzgeber und beispielsweise über den Städtetag NRW für eine solche rechtliche Basis einzusetzen,
- für die folgenden Sitzungszüge des Rates bis zu den Sommerferien digitale Termine der Gremien zu ermöglichen, beschränkt auf öffentliche Beratungsgegenstände, ohne Beschlussfassungen und ohne Wahlen. Diese sollen eine Alternative zur normalen Durchführung in Präsenz und zur vollständigen Absage einer Sitzung sein. Analog zur formalen Tagesordnung sollen dabei Anfragen und Verwaltungsvorlagen beraten werden. Die Mitglieder des jeweiligen Gremiums, die Vertreter*innen der Verwaltung und alle Personen mit Rederecht sollen digitale Zugänge als Teilnehmer*innen erhalten. Für die Öffentlichkeit soll das digitale Treffen über die Homepage als Stream übertragen werden.
Die Entscheidung, ob ein Gremium in Präsenz tagt, sich digital trifft oder ganz abgesagt wird, obliegt weiterhin den Vorsitzenden.
Begründung
Es gibt aktuell und damit fast zwei Jahre nach Beginn der COVID 19-Pandemie immer noch keine rechtliche Möglichkeit, kommunale Gremiensitzungen digital oder hybrid durchzuführen. Aufgrund der extrem steigenden Infektionszahlen und der dringenden Empfehlungen, Kontakte zu reduzieren, wurden daher erneut zahlreiche Sitzungen von Fachausschüssen ersatzlos abgesagt.
Damit sind die Debatte und der politische Austausch zu zahlreichen Themen, die unsere Stadt aktuell bewegen, erneut nicht möglich. Denn die Ratssitzungen und die finalen Abstimmungen im Rat alleine sind für eine inhaltliche und lebendige kommunale Demokratie zu wenig.
Daher dringen die antragstellenden Ratsfraktionen darauf, dass der Landesgesetzgeber die nötigen rechtlichen Änderungen vornimmt.
Als Notlösung und für den Übergang sollten digitale Treffen der Gremien ermöglicht werden. So könnten die inhaltlichen Debatten zwischen den Fraktionen, mit der Verwaltung und den Sachverständigen bei einer Absage der Präsenzsitzung dennoch stattfinden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski Markus Raub