02. Juni 2022
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitales Abstimmungssystem für die Sitzungen des Rates – Einführung beschleunigen!
Sehr geehrter Herr Rasp,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Abstimmungssystem für die Sitzungen des Rates zu beschaffen und zur Anwendung zu bringen, das unter anderem aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie flexibel sowohl im bisherigen Ratssaal als auch an verschiedenen alternativen Sitzungsorten des Rates -wie beispielsweise Messehallen- eingesetzt werden kann.
Die Verwaltung wird weiterhin gebeten, die Politik bei der Prüfung und Auswahl der Systeme frühzeitig zu beteiligen.
Begründung:
Mit Vorlage ADIG/004/2021 hatte die Verwaltung ein Prüfergebnis zum entsprechenden Antrag vorgelegt, ob im Rahmen der digitalen Gremienarbeit die bisherige klassische Abstimmung auf eine elektronische Form umgestellt werden kann. In räumlicher Hinsicht sollte der Ratssaal die höchste Priorität erhalten.
Im Ergebnis hält die Verwaltung eine elektronische Abstimmung auch mit Blick auf Erfahrungen in anderen Kommunen für rechtlich zulässig und technisch umsetzbar.
Dabei geht sie unter anderem von einem fest im Ratssaal insbesondere am Platz der Ratsmitglieder installierten Abstimmungssystem aus.
Aus verschiedenen Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen hat die Verwaltung jedoch bisher von einer umgehenden Umsetzung abgeraten. Inzwischen wird deutlich, dass aufgrund des geplanten Umbaus des Ratssaales (Konzept „Plenarsaal der Zukunft“) ein festes digitales Abstimmungssystem frühestens in der nächsten Ratsperiode ab 2025 zur Verfügung stehen wird.
Mit Blick auf die Vorteile eines digitalen Abstimmungssystems bei der Durchführung von Gremiensitzungen bitten die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung daher ein digitales Abstimmungssystem zu beschaffen und zur Anwendung zu bringen, das flexibel sowohl im Ratssaal als auch an verschiedenen alternativen Sitzungsorten des Rates genutzt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Pavle Madzirov Jörk Cardeneo