25. Februar 2021
An den
Vorsitzenden des Ausschusses für Digitalisierung
Ratsherrn Peter Rasp
Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung am 25. Februar 2021
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Neuauflage des Digitalisierungsfahrplans der Landeshauptstadt
Sehr geehrter Herr Rasp,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Der Ausschuss für Digitalisierung beauftragt die Verwaltung, alle wesentlichen und relevanten städtischen Digitalisierungsvorhaben sowie den neu aufgelegten Digitalisierungsfahrplan in der Ausschusssitzung am 6. Mai 2021 vorzustellen.
Begründung:
Anfang 2017 hatte die Stadtverwaltung unter dem Titel „Digital – Smart – Transparent“ ihre strategischen Ziele für eine durchgängige Digitalisierung von Verwaltungsprozessen veröffentlicht. Das Dokument umschreibt den Handlungsrahmen für die in den Jahren 2017 bis 2021 umzusetzenden Maßnahmen. In einem ergänzenden Digitalisierungsfahrplan finden die Handlungsfelder und der zeitliche Ablauf der Einzelmaßnahmen Erläuterung.
Regelmäßig hatte sich der Personal- und Organisationsausschuss (heute: Ausschuss für Digitalisierung) mit den Planungen beschäftigt und insbesondere Kritik daran geübt, dass es wiederholt zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist.
In der Haushaltssitzung des Ausschusses am 14. Januar hatte die FDP-Ratsfraktion zudem darauf hingewiesen, dass der Digitalisierungsfahrplan unterfinanziert sei. Da in der politischen Diskussion unklar blieb, ob durch eine Erhöhung des Etats eine schnellere Umsetzung der Digitalisierungsprozesse möglich wäre, hatte der Ausschuss die beantragte Aufstockung um rund 0,5 Mio. Euro abgelehnt.
Die Verwaltung hatte zudem angekündigt, den Digitalisierungsfahrplan neu aufzulegen, und hat hierzu über das zweite Veränderungsverzeichnis den geplanten Haushaltsansatz für 2021 ff. jährlich um 2 Mio. Euro erhöht.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greifen die vorgenannten Problemstellungen auf und setzen sich dafür ein, dass die Digitalisierungsprozesse zeitnah durch die Verwaltung planerisch überarbeitet und um eine Kostenaufstellung ergänzt werden. Wir wünschen, dass der Ausschuss für Digitalisierung hierüber vor den Sommerferien 2021 informiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Pavle Madzirov (CDU) Jörk Cardeneo (GRÜNE)