An den
Vorsitzenden des Ordnungs- und Verkehrsausschusses
Ratsherrn Norbert Czerwinski
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Dosierte Zufahrt von nicht angeforderten Taxis auf den Burgplatz ermöglichen in der Sitzung des Ordnungs– und Verkehrsausschusses am 17.04.2024
Sehr geehrter Herr Czerwinski,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnun zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die dosierte Zufahrt eines Kontingents von 12 nicht angeforderten Taxis auf den Burgplatz während der Beschränkungszeiten an den Wochenenden im Rahmen einer sechsmonatigen Testphase ab dem 01. Juni 2024 umzusetzen. Zu Beginn der Testphase ist dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss darzulegen, wie eine Einfahrtsberechtigung hergestellt wird und wie diese kontrolliert werden kann.
Begründung:
Seit August 2023 wird durch eine Ad-hoc-Maßnahme die Zufahrt durch die Mühlenstraße für den Parksuchverkehr und den Taxiverkehr zum Burgplatz an Wochenenden unterbunden, um eine freie Durchfahrt für Polizei und Rettungskräfte zu gewährleisten. Bestellte Taxis können weiterhin den Burgplatz anfahren.
Im Januar 2024 wurde durch den OVA der Bau einer Durchfahrtssperre mittels Hubpolleranlage an der Mühlenstraße beschlossen, um die Maßnahme aufgrund des positiven Ausgangs des Verkehrsversuchs zu verstetigen. In der Vorlage OVA/107/2023 wird angekündigt, dass die Verwaltung in den nächsten Wochen auch andere Lösungen prüfen wird, beispielsweise eine dosierte Zufahrt von nicht angeforderten Taxis.
Die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits zu Beginn der Ad-hoc-Maßnahme deutlich gemacht, dass sie eine dosierte Zufahrt von nicht bestellten Taxis zum Burgplatz für erforderlich halten.
Ein Taxistand mit jederzeit bereitstehenden Fahrzeugen trägt zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Besucherinnen und Besucher der Altstadt bei. Auch ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von einem solchen Angebot. Für ortsfremde Personen kann es schwer nachvollziehbar sein, dass der Taxistand bis 20 Uhr besetzt ist, für den Rest des Abends und der Nacht jedoch keine Taxis mehr bereitstehen. Ferner wird aus der Bezirksvertretung berichtet, dass Gäste der umliegenden Gastronomie vergeblich auf bestellte Taxis warten oder gar die Altstadt aufgrund der Entfernung zum nächsten Stand an der Heinrich-Heine-Allee ganz meiden.
Daher beauftragen die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung, eine dosierte Zufahrt für nicht bestellte Taxis zum 01. Juni zu ermöglichen, um die Taxisituation am Burgplatz kurzfristig zu verbessern. Nach der sechsmonatigen Testphase wird um einen Bericht zur Evaluation gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Hartnigk Mirja Cordes