31. Januar 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 31.01.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, dass die Stadt dem internationalen Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ im Rahmen des EUROCITIES Netzwerks beitritt.
Der Rat unterstützt die Prinzipien der Verantwortung und der Solidarität, die die EUROCITIES bereits in ihrem Statement zu Asyl 2015 und im offenen Brief zum internationalen Flüchtlingstag 2016 ausgedrückt haben.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, sich im Netzwerk der „Solidarity Cities“ zu engagieren, insbesondere beim Informations- und Wissenstransfer und in der Stadt-zu-Stadt Zusammenarbeit.
Sachdarstellung
Düsseldorf ist Mitglied im Städtenetzwerk „EUROCITIES“ und Vertreter*innen der Stadt sind bereits im Forum „Migration und Integration“ engagiert. Es ist richtig, nun auch dem Netzwerk der „Solidarity Cities“ im Rahmen des Städtenetzwerks beizutreten. Die Ausrichtung, die Zielsetzung und die Arbeitsweise des Netzwerks passen zur Arbeit der Stadt Düsseldorf und können diese weiter bereichern.
Mit der Willkommenskultur haben die Stadtgesellschaft Düsseldorf, die Stadtverwaltung und die Politik wichtige Zeichen gesetzt. Bei der Integration in Sprache, Wohnen, Arbeit und Ausbildung kann Düsseldorf Erfolge vorweisen und geht mit neuen Projekten gleichzeitig weitere Fortschritte an. Die Qualität der Düsseldorfer Unterkünfte liegt weit über dem Landesdurchschnitt, so haben z. B. Familien in den Unterkünften eine wohnungsähnliche Situation mit eigener Küche und Bad, besonders schutzbedürftige Personen werden in Einzelzimmern untergebracht und im Rahmen von „Asyl+“ angemessen betreut. Die bestehende Versorgung durch das psychosoziale Zentrum wurde ausgebaut und um die Beratungsstelle „Atrium“ und das Projekt von Ersthelfern „In2Balance“ ergänzt.
Außerdem besteht über das „Düsselnetz“ eine zusätzliche qualifizierte Beratungsmöglichkeit. Alle in Düsseldorf ankommenden Flüchtlinge erhalten eine Krankenversichertenkarte, so dass Arztbesuche unbürokratisch möglich sind. Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus unterstützt die Stadt Düsseldorf die Clearingstelle der Flüchtlingsberatung „Stay e.V.“ finanziell.
Die in allen 10 Stadtbezirken bestehen „Welcome Points“, die in diesem Jahr von der Stadt erstmalig finanziell unterstützt werden. Das Engagement der Wohlfahrtsverbände, der Stadt und der städtischen Töchter ist stark und vielfältig.
Seine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft für aus Seenot gerettete Flüchtlinge – auch über das zugewiesene Kontingent hinaus, hat Düsseldorf gemeinsam mit den Oberbürgermeistern aus Köln und Bonn in einem Brief an die Bundeskanzlerin bekundet.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski