Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen wird eine der größten Herausforderungen der Zukunft sein. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschland insgesamt diese Entwicklung verschlafen und jetzt riesigen Nachholbedarf hat. Besonders die Verwaltungen haben sich mit Querschnittsthemen aufgrund ihrer Organisationsstrukturen immer schon schwergetan.
Die Digitalisierung aller kommunalen Bereiche ist so ein Querschnittsthema, das nicht so einfach einem Dezernat oder einem Amt – den klassischen Denk- und Arbeitsmustern der Verwaltung – zuzuordnen ist. Hinzu kommen die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Abteilungen, die dafür sorgen, dass digitale Prozesse letztlich als „Medienbruch“ oft in Papierformularen münden.
Smart Düsseldorf?
In Düsseldorf war die Situation nicht besser. Wir als GRÜNE haben seit vielen Jahren auf diesen misslichen Umstand nicht nur hingewiesen, sondern alle Aspekte zur Digitalisierung der Verwaltung mit zahlreichen Anträgen begleitet und vorangebracht. Viele Maßnahmen, die heute eingeleitet werden, haben ihren Ursprung in GRÜNEN Forderungen: Relaunch der Website, Internationalisierung des Internetangebots, transparente Informationen zur Kommunalpolitik, Einführung der elektronischen Akte, Konzepte zu Open Data und Smart City.
Jetzt kann man durchaus zugestehen, dass Smart City ein wirklich schillernder Begriff ist. Es gibt Menschen, die behaupten, die Einrichtung einer Ampelvorrangschaltung sei bereits Smart City ̶ im neueren Sprachgebrauch hat sich aber eingebürgert, dass man unter Smart City die digitale Vernetzung als Instrument zur Entwicklung einer nachhaltigen und lebenswerten Stadt versteht. Zudem sollen sich wirtschaftliche Mehrwerte und Synergien immer mit ergeben.
So oder ähnlich lauten jedenfalls die Werbeversprechen der Global Player der ITK-Branche wie IBM, GE, Siemens und Cisco, die sich mit Smart City einen Milliardenmarkt zu erschließen hoffen. Aber auch im öffentlichen Diskurs transportiert der Begriff immer ein Heilsversprechen, so dass eine ideologiekritische Betrachtung immer von Nöten ist.
Smart Stadtrat?
Um Smart City ging es – zumindest in der Überschrift – auch in der Ratssitzung am 2. Februar 2017. Das Projekt wurde schon in verschiedenen Ausschüssen und in in den Fraktionen vorgestellt. Die FDP beantragte dennoch, das Thema dringend in den Rat zu ziehen. Es gab unserer Meinung nach genügend Gelegenheiten, sich zu informieren. Und selbstverständlich werden wir als Rat weiterhin über alle Kosten abstimmen und darüber, dass es weitere Smart City Projekte geben wird.
Hintergrund
Im Frühjahr 2017 startet das Projekt „Düsseldorf becomes smart“, das im RAT und in den zuständigen Fachausschüssen beschlossen wurde – und für dessen Realisierung zudem EU-Fördermittel beantragt werden.
Mehr Infos (engl.) hier: The European Innovation Partnership on Smart Cities and Communities
Auch interessant: der durchaus kritische Beitrag im Blog ZUKUNFT MOBILTÄT. Dieser gibt weitere tiefe Einblicke in das komplexe Thema ‚Smart City‘: „Gut situierte, technikbegeisterte Männer warten sehnsüchtig auf die Pizzalieferung per Drohne, möchten ihre Haustechnik automatisieren, alles über ihre Mülltonnen und den sich darin befindlichen Müll wissen, sich in Kapseln schnellstmöglich durch Röhrensysteme schießen lassen oder mit einem fliegenden Auto von A nach B kommen. Technologiekonzerne erwarten Umsätze und Gewinne in Milliardenhöhe und sind nur allzu gerne bereit, Städten ihre standardisierten technischen Lösungen anzubieten. Das Marketing läuft mit Buzzwords wie „smart city“, „smart growth“, „smart mobility“ bzw. „smart + x“ oder „x + 4.0“ auf Hochtouren.“
Dieser Themenbereich wird im Rathaus im im Rathaus im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) und im Personal- und Organisationsausschuss – kurz POA – und in den jeweiligen Fachauschüssen bearbeitet. Hier beantragten wir auch externe Expertise für die Stadtverwaltung – wie z. B. vom FOKUS | Fraunhofer-Institut.
