17. Oktober 2017
An
Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Sehr geehrte Frau Holtmann-Schnieder,
im Namen der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses am 17.10.2017 zu setzen und abzustimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung die Grundzüge zur eigenständigen Jugendpolitik entsprechend der Broschüre der Arbeitsgemeinschaft kommunale Jugendförderung NRW vorzustellen.
Sachdarstellung
Kinder und Jugendliche sollen in den für sie entscheidenden Belangen eingebunden und ernst genommen werden. Darunter sollen neben alltäglicher Beteiligung in Kinder- und Jugendeinrichtungen auch bei besonderen Projekten, wie z. B. Stadtteilentwicklung oder Planung von neuen Freizeitangeboten, Partizipationsmöglichkeiten geboten werden.
Auf Initiative der Ampel-Fraktionen hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf in seiner Sitzung am 17.11.2016 die Verwaltung damit beauftragt, Kinder und Jugendliche in Beteiligungsverfahren aller Projekte mit einzubinden. Des Weiteren wurde die Verwaltung bereits im März 2015 vom Jugendhilfeausschuss damit beauftragt – im Rahmen der Fortschreibung des Kinder- und Jugendhilfeförderplans (2015-2020) – das Thema „Partizipation in Düsseldorf“ in einem Bericht detailliert darzustellen und darin aufzuzeigen, wie die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen für alle neuen Beschlüsse und Projekte erweitert und realisiert werden können. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.09.2017 wurde der entsprechende Partizipationsbericht des Jugendamtes vorgestellt und beschlossen.
Den aktuellen Partizipationsprozess nehmen wir zum Anlass, die Verwaltung zu bitten, die Grundzüge zur eigenständigen Jugendpolitik entsprechend der Broschüre der Arbeitsgemeinschaft kommunale Jugendförderung NRW im Jugendhilfeausschuss vorzustellen.
Darüber hinaus bitten wir die Verwaltung, weitere interessante Beispiele für eigenständige Jugendpolitik vorzustellen. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Schreiber Paula Elsholz Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann