Bericht aus der Bezirksvertretung 1
Die Sitzung der BV 1 am 3.3.2017 begann mit der Begrüßung des neuen Jugendratsvertreters Justus Brümmer. In seiner Vorstellung erzählte der Sechzehnjährige, dass er wohl im Düsseltal wohnt, aber im Humboldt-Gymnasium zur Schule geht und somit seinen Lebensmittelpunkt eher im Bezirk 1 habe. Hoffentlich ist ihm ist nicht langweilig geworden, denn der erste Teil der Sitzung bestand vor allem aus Bauvorhaben und den damit verbundenen Stellplatzablösen.
Bebauung am Schadowplatz
Das neue Eckgebäude am Schadowplatz soll höher als das Vorgänger-Gebäude und die benachbarten Gebäude werden, weil es sich am Libeskind-Gebäude gegenüber orientieren darf. Wie die Verwaltung ausführte, sei es ihnen gelungen, die ursprünglich geplante noch größere Höhe zu reduzieren. Unsere Aufgabe war es nun, die Abstandsfläche zum Haus der Universität zu genehmigen. Diese Abstandsfläche (wie eine Ecke in der Fassade) wurde geplant, damit das neue Haus das alte historische Haus der Universität optisch nicht völlig erdrückt. Schade, dass wir es nicht gänzlich zu entscheiden hatten, ob diese Scheußlichkeit gebaut werden darf. Die Abstandsfläche zwischen den beiden Häusern war das einzig sinnvolle an dem vorliegenden Plan, also gaben wir mehrheitlich unsere Zustimmung.
Masterplan Areal Düsseldorf Hauptbahnhof
Das Verfahren zum „Masterplan Areal Düsseldorf Hauptbahnhof“ wurde uns vorgestellt. Da die betroffenen Flächen und Gebäude teilweise der Deutschen Bahn gehören, meinte der Fachmann aus der Verwaltung: „Die Stadt ist hier mit der Bahn unterwegs“. Wenn sie sich da mal nicht verspäten, denn der Zeitplan ist ambitioniert. Im zweiten Quartal soll eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Auf unsere Nachfrage wurde ausgeführt, dass es ein ordentlicher Beteiligungsprozess sein werde, mit kreativen Elementen, offenen Befragungen und online Beteiligung. Es klang gut. Wir sprachen auch das Projekt „Fahrradtunnel“ an. Parallel zum Nordtunnel gibt es einen derzeit verschlossenen Südtunnel. Dieser soll nach dem Wunsch der BV ein Fahrradtunnel werden Leider sieht die Deutsche Bahn dies noch nicht so. . Jedenfalls will die Verwaltung dafür sorgen, dass der Zugang nicht verbaut wird.
Zebrastreifen über die Poststraße
Ein Eilantrag wurde nötig: In den Mitteilungen der Verwaltung mussten wir lesen, dass der kleine Zebrastreifen über die Poststraße eigentlich keine Existenzberechtigung mehr habe:Nach Meinung der Verwaltung nicht genug Straßenverkehr in einer dreißiger Zone und technisch müsse er aufgerüstet werden (die erforderliche Beleuchtung müsste installiert werden), das wäre sehr teuer, also müsse er wegkommen. Das sahen wir ganz anders. Einerseits schrieb die FDP einen Eilantrag, lud aber nur die CDU ein, Mitantragstellerin zu sein.. Ich schrieb also einen eigenen Eilantrag und lud alle Fraktionen ein. In der Sitzung wurden dann beide Anträge diskutiert. Unserer ist durchgekommen, zum Schluss waren dann alle Parteien auf unserem Antrag Mitbeantragende, die FDP nur unter Schmerzen. Mir wurde von Herrn Simon (CDU) Finesse vorgeworfen: Da unser Antrag der weitergehende war, wurde er zuerst besprochen und beschlossen. So hatte ich das gar nicht gemeint, der FPD-Antrag ging mir in der Tat nicht weit genug, Herr Simon schließt gerne von sich auf andere. Er hatte einen Antrag für das nächste Mal vorbereitet, die langfristige Sicherung des Überwegs zu initiieren. Ein Antrag, der nun auch nicht mehr nötig ist. So haben wir, ungewollt, aber dennoch gerne, den anderen den Wind aus den Segeln genommen.
Alternatives Denkmal auf dem Reeser Platz
Gemeinsam mit der SPD und dem Vertreter der Linken stellten wir erneut einen Antrag zum alternativen Denkmal auf dem Reeser Platz. Vor drei Jahren beschlossen, hat die Verwaltung bisher wenig getan, um einen Wettbewerb durchzuführen. Deshalb beantragten wir nun, dass die Kunstkommission damit beauftragt wird. Damit führen wir als BV 1 den Prozess nicht mehr eigenständig durch, sehen aber die Chance, dass er professionell begleitet wird und vor allem tatsächlich umgesetzt wird. In der Debatte gab es dann die altbekannten vermeintlichen Argumente dagegen von der Opposition.
Am skurrilsten wie immer die FDP, die zunächst bedauerte, nicht die Abrissbirne einsetzen zu können. Doch Denkmalämter ändern ja ihre Meinung, so hoffte Herr Rehne und verwies auf den Tausendfüßler oder die Mauern am Schauspielhaus. Wollte dann aber den Ort genauso erhalten, wie er ist und warf mir Geschichtsübertünchung vor. Daran knüpfte Herr Simon an, ich wolle ein Pflaster über die Geschichte kleben und wollte die Dinge ungeschehen aussehen lassen. Und das mir, die ich gegen den Bau der Frauenkirche in Dresden war, mit der Sorge, dass dann alles wieder so aussieht als ob nichts geschehen wäre. Frau Schmidt (CDU) meinte, der Antrag sei gegenstandlos, da der Kulturausschuss in dieser Angelegenheit inzwischen sowieso das Heft in der Hand habe, damit die BV 1 da keinen Unsinn macht. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass wenn es dann die Kunstkommission gibt, das Projekt dort beerdigt wird. Eine gewisse Arroganz war spürbar.
In der zweiten Diskussionsrunde ging es dann um das Stimmrecht in der Kunstkommission. Sie, die gegen das Denkmal sind, wollten die Entscheidung, welches Denkmal realisiert wird, in der BV gefällt wissen oder zumindest mit allen 19 BVlern mit Stimmrecht in der Kunstkommission vertreten sein. In der Abstimmung enthielt sich die FDP, die sechs Anwesenden der CDU stimmten dagegen, wir waren vollzählig und mit 10 Stimmen dafür, insgesamt keine besonderen Vorkommisse also.
Drogenproblematik auf der Friedrich-Ebert-Straße
Einstimmig beschlossen wir, dass ein Beschäftigungsprojekt initiiert werden soll, das aus der Diskussion mit den Bürger*innen zur Drogenproblematik auf der Friedrich-Ebert-Straße entstanden war. Unter dem Namen „Kölner Feger“ haben die Kölner ein Modell entwickelt, um die Sauberkeit im Bereich öffentlicher Drogenszeneplätze zu verbessern. Menschen im Methadonprogramm säubern als 1,-Euro Jobber die problematischen Bereiche, auch Hauseingänge und erhalten so eine feste Tagesstruktur, bekommen Anerkennung durch die Bürger*innen und die städtische Straßenreinigung, sogar durch Menschen aus der Szene. Die Erfahrungen aus Köln klingen gut, warum sollten wir dies nicht ausprobieren.
