08. November 2018
Sehr geehrter Herr Tacer,
im Namen der oben genannten Fraktionen bitten wir Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 8. November 2018 zu nehmen und abstimmen zulassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Kühlschrankprogramm in die Maßnahmenplanung zum Klimaschutzprogramm aufzunehmen und die Energieberatung einkommensschwacher Haushalte auszuweiten.
Im Haushaltsansatz 2019 sind für die Beratung einkommensschwacher Haushalte – ausgeführt entweder durch die Fachämter oder Träger und Verbände – im Produkt: 5656102 Klimaschutzprogramm, Konto: 53180000, Position 1c. Initiative 19 und 25 –
Förderung von Energiesparprojekten 100.000 Euro vorzusehen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Nutzung wie folgt zu veranlassen:
· 80.000 Euro werden für ein kommunales Kühlschrankprogramm zur Erstausstattung von ALG2-Haushalten
· 20.000 Euro werden zur Erhöhung der allgemeinen Energieberatung einkommensschwacher Haushalte
zur Verfügung gestellt.
Sachdarstellung:
Klimaschutz und die Verwirklichung des umweltbewussten und energieeffizienten Alltags darf nicht einkommensabhängig sein. Der Ausbau der Beratungsmöglichkeiten einkommensschwacher Haushalte führt nicht nur zur Sensibilisierung für das Thema, sondern eröffnet auch Wege zur Reduzierung von monatlichen Haushaltskosten und führt konkret zur Schaffung von
mehr Klimaschutz und Umweltgerechtigkeit.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder, Iris Bellstedt, Ulf Montanus