8. September 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen.
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, auf den städtischen Internetseiten ein barrierefreies und mehrsprachiges Informationsportal mit Lotsenfunktion für Bürgerinnen und Bürger einzurichten, die aufgrund der Energiemangellage Informationen, Rat und Hilfe suchen:
1. Stufe
Über dieses Portal sollen von der Verwaltung in einer ersten Entwicklungsstufe möglichst kurzfristig Basisinformationen zu den
a) finanziellen Hilfen der Sozialleistungsträger und
b) sonstigen sozialen Hilfen und Beratungsangeboten der Träger der Liga Wohlfahrt und weiterer Anbieterinnen und Anbieter (beispielsweise Stadtwerke)
übersichtlich und adressatengerecht gebündelt werden, die für Haushalte mit geringem Einkommen aufgrund des Energiemangels und der damit verbundenen steigenden finanziellen Belastungen grundsätzlich in Betracht kommen können. Mit geeigneten Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, unter anderem den Stadtwerken, der Liga der Wohlfahrt und der Verbraucherzentrale, soll die aktive Vermittlung der Informationen an die Zielgruppen besprochen werden. Dazu soll ein geeignetes Format wie beispielsweise ein Runder Tisch etabliert werden, so dass später auch weitere Aspekte des Themas abgestimmt werden können.
2. Stufe
In einer zweiten Entwicklungsstufe sollen von der Verwaltung zeitnah weitere Zielgruppen identifiziert und die dazu passenden Informations- und Unterstützungsangebote zur Energiemangellage von Bund, Land NRW und Landeshauptstadt Düsseldorf übersichtlich und adressatengerecht aufbereitet werden (Basisinformationen).
Vertiefende Informationen
Zu vertiefenden Informationen, Antragsunterlagen, Kontaktdaten usw. soll dann auf die Internetangebote der zuständigen städtischen Ämter und anderer Behörden auf Bundes- oder Landesebene, Träger sowie weiterer Anbieterinnen und Anbieter verlinkt werden.
Begründung
Von den sich derzeit abzeichnenden finanziellen Folgen und anderen Auswirkungen der Energiemangellage sind weite Teile der Düsseldorfer Bevölkerung betroffen.
Besonders stark sehen sich Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen den aktuell steigenden Preisen für Energie und anderen steigenden Lebenshaltungskosten ausgesetzt. Das sind insbesondere solche Haushalte, die schon Sozialleistungen beziehen oder aber bisher mit ihrem Einkommen nur geringfügig über den Anspruchsgrenzen für existenzsichernde Sozialleistungen liegen.
Höhere Abschläge der Energieversorger oder von Vermietern bei den Vorauszahlungen für die Heizung, sonstige Kostensteigerungen bei den Mietnebenkosten oder die insbesondere ab Anfang des nächsten Jahres zu erwartenden Heiz- und Mietnebenkostenabrechnungen mit hohen Nachzahlungsforderungen können gegebenenfalls zu einmaligen oder laufenden Leistungsansprüchen gegenüber dem Jobcenter oder dem Amt für Soziales führen (Grundsicherung). Auch Ansprüche auf Wohngeld, die beim Amt für Wohnungswesen zu beantragen sind, können im Einzelfall entstehen.
Für einige Bürgerinnen und Bürger, die bisher keine laufenden Leistungen über die vorgenannten Ämter beziehen, können sich damit erstmals Ansprüche auf finanzielle Unterstützung ergeben, die eine Rente oder das Gehalt aufstocken.
In der aktuellen Situation können zusätzlich vor allem eine gezielte Schuldner- und Insolvenz-, Energie- oder Mieterberatung eine große Hilfe für die Betroffenen sein. Das gilt unserer Einschätzung nach nicht nur für Haushalte mit geringem Einkommen, sondern auch für viele andere Bevölkerungsgruppen.
Auch deshalb wollen die Ratsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verwaltung mit diesem Antrag bitten, weitere Bevölkerungsgruppen in den Blick zu nehmen und hierzu die Informations- und Unterstützungsangebote im Zusammenhang mit der aktuellen Energiemangellage auf einem Informationsportal aufzubereiten.
Mit dem von uns beauftragten städtischen Informationsportal mit Lotsenfunktion wollen wir sicherstellen, dass die Menschen in Düsseldorf, die in der derzeitigen Lage Beratung und Unterstützung suchen, sich einen schnellen und guten Überblick über die vielfältigen Hilfestellungen und Angebote verschaffen können. Dabei haben wir insbesondere die Bürgerinnen und Bürger im Blick, die bisher noch keinen Kontakt zu den entsprechenden Behörden, Trägern oder sonstigen Stellen hatten.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski