„Während beim Bund und bei den Ländern die Steuereinnahmen sprudeln, müssen wir erneut einen Rückgang bei der Gewerbesteuer verkraften“, konstatiert Angela Hebeler, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion heute (Montag) im Haupt- und Finanzausschuss. „Die lange versprochene Entlastung der Kommunen durch den Bund muss endlich kommen.“
Gleichzeitig müsse auch in Düsseldorf gehandelt werden, so Hebeler. „Von heute auf morgen sind die Ausfälle der Gewerbesteuer nicht zu kompensieren. Daher ist es richtig, die anstehenden Investitionen in Schulen und Bäder durch den Verkauf des Flughafengrundstücks oder des Kanalnetzes zu finanzieren.“ Die so gewonnenen finanziellen Spielräume sollten aber nur zur Finanzierung von Investitionen und zum Auffüllen der Ausgleichsrücklage dienen, nicht für konsumtive Ausgaben.
Angela Hebeler: „Das Ziel bleibt ein dauerhaft strukturell ausgeglichener Haushalt. Dazu benötigen wir ein mehrjähriges Konzept für die Haushaltsplanung. Mögliche Schritte sind die Reduzierung von Standards, die Streckung von Maßnahmen, das Vertagen oder Streichen von Projekten.“ (05.12.2016)
