26. September 2017
Antrag angenommen
An
Bürgermeister Friedrich G. Conzen
Vorsitzender des Kulturausschusses
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage 41/102/2017 Notwendige Sanierungen am Gebäude der Deutschen Oper am Rhein, Heinrich-Heine-Allee 16a
Sehr geehrter Herr Conzen,
im Namen der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten wir Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Kulturausschusses am 26. September 2017 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Planungen und vor der Einholung der einzelnen Ausführungs- und Finanzierungsbeschlüsse
- eine Analyse des gesamten Gebäudes vorzulegen (mit externer Unterstützung, siehe Verfahren zur Projektgruppe unten). Daraus muss hervorgehen, wie der Zustand aller Gebäudeteile jenseits des aktuell beschriebenen Handlungsbedarfs ist und welche Bedarfe über den 5-Jahres Sanierungsplan hinaus absehbar sind.
- die Prioritäten und Termine präziser und differenzierter als bisher darzustellen.
- für die Finanzierung alternative Bausteine zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweis die Prüfung der Verlagerung des Depots vom Grundstück an der Selbecker Straße, die Vermarktung des alten Balletthauses in Niederkassel sowie Spenden und Formate für bürgerschaftliches Engagement.
Der Kulturausschuss beauftragt die Verwaltung außerdem, eine „Projektgruppe Sanierung Kulturgebäude“ einzurichten – analog zur „Projektgruppe Sanierung städtischer Gebäude“, die sich seit März 2017 mit den vom Amt für Gebäudemanagement verwalteten Gebäuden befasst.
Die Kulturverwaltung soll dafür das erprobte und schnelle Verfahren des Amtes für Gebäudemanagement übernehmen:
- Alle Gebäude sollen mit externer Unterstützung nach baulichen und funktionalen Kriterien begangen und systematisch „inventarisiert“ werden. Berücksichtigt werden sollen alle Gebäude in Verwaltung des Kulturdezernates/-amtes, Gebäude von kulturellen Beteiligungen der Stadt (z.B. Oper) und Gebäude von institutionell geförderten Institutionen (z.B. tanzhaus nrw).
- Neben dem baulichen sollen auch der energetische Zustand und die Belange der Barrierefreiheit erfasst werden.
- Vorliegende Untersuchungen und Gutachten zu einzelnen Gebäuden sollen dafür ergänzend aufbereitet und zusammengefasst werden.
- Die Ausschreibung für die externe Unterstützung soll kurzfristig erfolgen, die Analyse im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden.
- Darauf aufbauend sollen die Handlungsbedarfe in der Projektgruppe beraten und die einzelnen Maßnahmen priorisiert werden.
- Die begleitende Projektgruppe soll aus Vertreter*innen der Verwaltung und je eine*r Vertreter*innen der Fraktionen im Kulturausschuss und im Bauausschuss bestehen.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Gerlach Cornelia Mohrs Manfred Neuenhaus