04. Juni 2020
Herrn
Bürgermeister Friedrich G. Conzen
Vorsitzender des Kulturausschusses
Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu KUA/070/2020 Maßnahmen zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur
Sehr geehrter Herr Conzen,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, den folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung des Kulturausschusses am 04.06.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Kulturausschuss empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat, den Hilfsfonds zur Sicherung der kulturellen Infrastruktur in Düsseldorf auf bis zu 750.000 Euro zu erweitern. Aus den zusätzlichen Mitteln sollen auf Antrag existenzsichernde Zuschüsse an freie Kulturbetriebe, wie Livemusik-Spielstätten und Clubs mit Live DJ-Sets sowie freie Kulturorte und -vereine mit eigenen Räumlichkeiten vergeben werden.
Die Verwaltung wird gebeten für die Antragsberechtigung Regelungen festzusetzen. Berücksichtig werden soll, dass die Antragsteller*innen:
- bereits in der Vergangenheit für ihr kulturelles/kreativwirtschaftliches Programm ausgezeichnet worden sind (zum Beispiel in Form einer Förderung durch EU, Bund, Land, Kommune oder einer privaten Stiftung etc. oder in Form von Preisen/Stipendien/Ehrungen etc.).
- im Geschäftsjahr 2019 mindestens 24 Kulturveranstaltungen (Konzerte, DJ-Sets, Lesungen, Ausstellungen, Aufführungen, Talks, sonstige Kulturangebote) in Düsseldorf durchgeführt haben.
- Die Kapazität der Veranstaltungsstätte darf max. 200 Personen nicht überschreiten.
Darüber hinaus gelten die Voraussetzungen und formalen Verfahren wie in der Verwaltungsvorlage beschrieben. Die Entscheidungen fällt der Kulturausschuss bei Dringlichkeit in einer Sondersitzung, ansonsten in seinen Sitzungen am 24.09. und 26.11.2020.
Sofern durch die EU, Bund oder Land NRW Zuschüsse ersetzt werden, fließen diese in den Hilfsfond zurück.
Sachdarstellung:
Die Stadt Düsseldorf zeichnet sich durch eine hohe kulturelle Dichte und Vielfalt aus. Dazu gehören die öffentlich geförderten Einrichtungen ebenso wie private Theater, Initiativen und Orte. Die Ampel-Kooperation hat in den letzten 6 Jahren ein besonderes Augenmerk auf die freie Szene gelegt. So haben wir die Mittel für die freie Szene dreimal massiv aufgestockt, um noch mehr Vielfalt in Düsseldorf zu fördern. Zudem haben wir eine Stelle für die Off-Szene eingerichtet.
Es ist richtig, mit Zuschüssen die privaten Theater in Düsseldorf zu stützen und damit den Erhalt der kulturellen Infrastruktur. Diese wird aber ebenfalls durch die Livemusik-Spielstätten und Clubs mit Live DJ-Sets sowie freie Kulturorte, wie z.B. unsere Kulturvereine repräsentiert. Durch das anhaltende Wachstum der Stadt sind viele dieser Orte bereits in große Bedrängnis gekommen, wie das Beispiel des Kulturvereins „Brause zeigt. Wie bei den privaten Theatern und den geförderten Kultureinrichtungen gefährden die coronabedingten Beschränkungen den Fortbestand dieser Orte für Kultur. Deswegen erscheint uns eine Ausweitung des Notfallfonds für diese in Düsseldorf bereits nur noch wenigen Einrichtungen dringend geboten.
Die Systematik der Verwaltung wie in der Vorlage geschildert, soll ebenfalls für die Erweiterung des Notfallfonds gelten. Die Verwaltung wird gebeten, mit den entsprechenden Einrichtungen (wie bereits mit den in der Verwaltungsvorlage genannten kulturellen Einrichtungen geschehen), Kontakt aufzunehmen und sie über die Möglichkeit und die Bedingungen der Antragsstellung zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Gerlach Cornelia Mohrs