23. Juni 2022
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der SPD: Erhalt des Industriestandortes Rath langfristig sichern (RAT/266/2022)
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Änderungsantrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die in der Sitzung der Bezirksvertretung 6 am 13. Juni 2022 vereinbarte und in dieser Woche verschickte Resolution zur angekündigten Schließung der Werke von Vallourec Deutschland. Der Rat bittet den Oberbürgermeister, die Punkte weiterhin zu unterstützen und die Bundes- und Landesregierung über den Beschluss zu informieren.
Begründung
Die Fraktionen in der Bezirksvertretung 6 haben am 13. Juni eine gemeinsame Resolution zur angekündigten Schließung der Werke von Vallourec Deutschland vereinbart, die diese Woche an den Oberbürgermeister und den Stadtrat verschickt wurde:
„Die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Bezirksvertretung 6 sichern den Beschäftigten der Vallourec Deutschland GmbH in Rath und ihren Familien ihre Anteilnahme und Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.
Die Fraktionen sowie die fraktionslosen Mitglieder der Bezirksvertretung 6 bitten den Rat und
den Oberbürgermeister
- die betroffenen Arbeitnehmer*innen bestmöglich zu unterstützen und sich für einen Erhalt des Betriebs einzusetzen;
- einen intensiven Austausch mit Betriebsrat und Gewerkschaft zu führen, um die Bemühungen um einen Weiterbetrieb und um einen Sozialplan zu unterstützen.
Dabei sollen folgende Konzepte intensiv geprüft werden:
- das Fortschreibungskonzept der Arbeitnehmer*innenseite und „Q&A Banner Küster“ mit Unterstützung und finanzieller Beteiligung durch Bund und Land;
- eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft unter Bezugnahme auf §111 SGB III in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit;
- eine Transformationsagentur in Zusammenarbeit mit der Landesregierung zur schnellen Arbeitsmarktvermittlung, Moderation von betrieblicher Fachkräftesicherung und Koordination von beruflicher (Weiter-) Qualifizierung.
- Unterstützung von der Landes- und Bundesregierung für die obigen Punkte einzufordern;
- die Zielsetzung der Industriekernzonen zu verfolgen, die betroffene Fläche dauerhaft für produzierendes Gewerbe zu sichern. Allen Überlegungen zu anderen Nutzungsarten und damit zur Spekulation über Grundstückswerte sollte eine Absage erteilt werden.“
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski