14. Mai 2020
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP zur Vorlage OVA/011/2020: Beschluss Masterplan „Energieeffiziente und historische Straßenbeleuchtung„ inkl. Erhaltungsvorschlag für die Gasbeleuchtung
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 14.05.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Rat der Stadt Düsseldorf beschließt, die Straßenbeleuchtungsinfrastruktur in Düsseldorf gemäß dem vorgelegten Vorschlag der Verwaltung fortzuentwickeln. Insbesondere beschließt er, das vorgelegte Erhaltungskonzept für die Gasbeleuchtung zur Grundlage des weiteren Prozesses zu machen.
Der Rat beschließt die Bereitstellung der erforderlichen investiven Mittel in einer Gesamthöhe von 156,5 Mio. € für die Jahre 2021 bis 2035. Dies entspricht einem jährlichen Ansatz von etwa 10,44 Mio. € für alle Bestandteile der Straßenbeleuchtungsinfrastruktur.
Das Ziel der im alten Masterplan Energieeffiziente Straßenbeleuchtung angestrebten Emissionsreduktion bleibt unangetastet. Die durch den Erhalt von weiteren Gasleuchten nicht erreichte Reduktion muss durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten und zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen – beispielsweise die Beschaffung von 100 % Ökostrom (zertifiziert mit Ausbauwirkung angelehnt an das Grüner Strom Label oder das okpower-Label) für die Straßenbeleuchtung sowie die beschleunigte Umrüstung von alten Stromlichtpunkten auf LED. Auch ein Betrieb der Gasleuchten durch CO2-neutrales Biogas aus Rest- und Abfallstoffen oder durch sogenanntes „Windgas“ soll geprüft werden – unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile.
Die große Identifikation mit der historischen Gasbeleuchtung und das hohe bürgerschaftliche Engagement soll in der weiteren Planung und im langfristigen Erhaltungskonzept aufgegriffen werden. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Idee einer Bürgerstiftung wieder aufzunehmen und mit der Initiative und den engagierten Bürger*innen zu beraten, in welcher Form eine solche Stiftung einen dauerhaften Beitrag zur Identifikation, zur Pflege, zum Erhalt und zur Finanzierung beitragen kann.
Sachdarstellung
Erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski Markus Raub Manfred Neuenhaus