Ratsfraktion – CDU / Bündnis 90/Die Grünen
An
Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13.11.2024
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – hier: Extremismus erkennen – Demokratiekompetenz stärken
Antrag:
Der JHA beauftragt die Verwaltung:
- die vorhandenen Maßnahmen und Unterstützungsangebote in den Bereichen der politischen Bildung, Demokratiebildung, Extremismus- und Antisemitismus Prävention und Medienkompetenz im politischen Kontext zu erfassen und hinsichtlich ihrer Wirksamkeit insbesondere für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 21 Jahren zu bewerten;
- bestehende Projekte in den oben genannten Bereichen sollen erweitert werden und neue Projekte gefördert werden;
- Für die Förderung bestehender und neuer Projekte sollen Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 Euro in das Produkt 3636201, Konto 53180000 für 2025 eingestellt werden und in den Folgejahren 150.000 (2026) und 200.000 Euro (2027);
- dem Jugendhilfeausschuss im ersten Halbjahr 2025 einen Vorschlag zu unterbreiten, welche Projekte gefördert werden sollen.
Begründung:
CDU und GRÜNE unterstützen das Ziel, Kinder und Jugendliche dafür zu sensibilisieren, welche Gefahren von Antisemitismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischem Extremismus, Sekten, digitaler Hasskriminalität und Verschwörungstheorien ausgehen und sie in ihrer Haltung für ein Zusammenleben nach der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stärken. Rassismus, antistaatliche Gewalt, religiöse Intoleranz oder digitale Hetze – die Gemeinsamkeit dieser Extremismen liegt in der Ausgrenzung, Abschottung und dem Abbau demokratischer Werte.
Durch die Finanzmittel sollen erfolgreiche Maßnahmen identifiziert und ausgeweitet werden, um die Bildungsarbeit für Jugendliche zu fördern. Ebenso sollen Lücken in den Unterstützungsangeboten benannt und geschlossen werden.
Die frühzeitige Förderung von Projekten in den Bereichen politische Bildung, Demokratie-Bildung, Extremismus- und Antisemitismusprävention und Medienkompetenz ist von großer Bedeutung für die Entwicklung junger Menschen und den Erhalt einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Die Zielgruppe der 6- bis 21-Jährigen ist besonders relevant, da in dieser Lebensphase die Prägung von Werten und Weltbildern stattfindet. Je früher Bildungs- und Aktionsangebote greifen, desto nachhaltiger kann die Entwicklung demokratischer und sozialer Kompetenzen unterstützt werden. Studien[1] belegen, dass insbesondere junge Menschen durch gezielte Desinformation und extremistische Propaganda in sozialen Netzwerken anfällig für radikale Ideologien sind (z. B. über Plattformen wie Telegram, TikTok oder YouTube).
Medienkompetenz ist in Zeiten der Digitalisierung unverzichtbar. Junge Menschen müssen in die Lage versetzt werden, unseriöse Inhalte zu erkennen und Medien kritisch zu hinterfragen, um verantwortungsvoll mit digitalen Informationskanälen umzugehen. Bundesweite Projekte wie bspw. RISE[2] (Jugendkultur und Medienbildung), wirken Manipulationen und Desinformation in politischen und gesellschaftlichen Diskursen entgegen, indem Jugendliche dabei unterstützt werden, sich mit extremistischen Weltbildern auseinanderzusetzen und demokratische Werte zu fördern. Die Stadt Düsseldorf ist zudem seit 2015 Teil des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ im Bereich lokale „Partnerschaften für Demokratie“ und fördert unter dem inhaltlichen Dreiklang „Demokratie leben. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“ das zivilgesellschaftliche Engagement in Düsseldorf[3]. Sie unterstützt zudem mit ihrem Programm »Demokratie – Lernen« Düsseldorfer Schulen und Weiterbildungseinrichtungen bei der Umsetzung politischer Bildung[4].
Eine Förderung möglicher Projekte erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der städtischen Verwaltung, Schulen, freien Trägern, Sportvereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Ein gelungenes innerstädtisches Beispiel für eine Verwaltungs- und Trägerübergreifende Zusammenarbeit sind zudem die Partizipationsstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Schentek Paula Elsholz
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Thema |
Produkt/
Maßnahme |
Zeile |
Konto |
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) |
| 2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
| Extremismus erkennen – Demokratiekompetenz stärken |
3636201 |
15 |
53180000 |
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-150.000 |
-150.000 |
-200.000 |
[1] Bspw. Struckmeyer, A. (2022). Kinder Medien Monitor 2022: Mediennutzung von Kindern in Deutschland. Abgerufen unter https://www.kindermedienmonitor.de, Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). (2023). Politische Bildung und ihr Beitrag zur Extremismusprävention. Abgerufen unter https://www.bpb.de
[2] https://rise-jugendkultur.de/das-projekt/
[3] https://demokratie-duesseldorf.de/
[4] https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt13/presseanhang/1904/190410-Flyer-Demokratie-Lernen.pdf