Wie diverse Medien schon berichtet haben, muss der Stadtrat über die zukünftige Beteiligung der Stadt an den Sana Kliniken in Düsseldorf entscheiden. Die wichtigesten Fragen und Antworten dazu:
Was sind die Sana Kliniken Düsseldorf?
Bis 2007 gehörten der Stadt Düsseldorf die „Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf“ als gemeinnützige GmbH. Im Kern waren dies die Krankenhäuser in Benrath und Gerresheim. 2007 haben der CDU Oberbürgermeister Erwin und Mehrheit von CDU und FDP im Rat den Verkauf von 51 % der Anteile an dieser GmbH an die Sana Kliniken AG beschlossen (mehr zur Sana hier). Wir haben damals den Verkauf abgelehnt, weil wir die Kliniken und Seniorenzentren als Teil der Daseinsvorsorge städtisch halten wollten.
Welchen Einfluss hat die Stadt heute auf die Sana Kliniken in Düsseldorf?
Fast keinen. 2007 wurde ein Konsortialvertrag geschlossen. Darin ist geregelt, dass die Sana alleine die wesentlichen Entscheidungen trifft, alleine die mögliche Gewinne erhält und alleine die Verluste trägt. Im Gegenzug hat sich die Sana zu erheblichen Investitionen in die beiden Krankenhäuser verpflichtet. Die Stadt hat lediglich Sitze im Aufsichtsrat und ein Vetorecht bei einzelnen Themen: bei der Sicherung der Kinderneurologie und der Pflegeschule, sowie bei bestimmten Zusatzleistungen für die Arbeitnehmer*innen.
Wie machtlos die Stadt ansonsten durch den damaligen Verkauf der 51 % Anteile ist, zeigte sich zuletzt bei der Schließung der Geburtenstation in Gerresheim. Obwohl alle Parteien dies kritisierten, konnte die Stadt mit ihren 49% Anteilen nichts dagegen ausrichten.
Warum wird jetzt erneut ein Verkauf von Anteilen diskutiert?
2007 hatten die Stadt und die Sana AG vereinbart, dass die restlichen 49 % zum pauschalen Preis von 10 Mio. Euro innerhalb von 10 Jahren verkauft werden können. Diese Frist bis Ende 2017 wurde inzwischen mehrfach verschoben, da zwischen Stadt und Sana über die weitere Konstruktion verhandelt wurde. Inzwischen gibt es ein Verhandlungsergebnis, so dass wir nun insgesamt drei theoretische Möglichkeiten haben:
- Verkauf aller städtischer Anteile für 10 Mio. Euro. So wurde es 2007 vereinbart. Allerdings würde die Stadt dabei jeglichen Einfluss aufgeben und auch ihre Vetorechte verlieren.
- Kein weiterer Anteilsverkauf. Wenn die Stadt nichts tut würde sie die 49 % Anteile und die genannten Einflussmöglichkeiten behalten. Allerdings gibt es seitens der Sana juristische Zweifel daran, ob der alte Konsortialvertrag das überhaupt vorsieht. Zweiter Nachteil ist der Verzicht auf mehrere Millionen Euro – im Gegenzug für sehr begrenzte und ggf. juristisch angreifbare Einflussmöglichkeiten.
- Kompromiss: Das Verhandlungsergebnis sieht den Verkauf von 23,9 % der Anteile für 7 Mio. Euro und einen neuen, juristisch sicheren Konsortialvertrag vor. Darin enthalten sind die Vetorechte bei der Sicherung der Kinderneurologie und der Pflegeschule, sowie bei den Zusatzleistungen für die Arbeitnehmer*innen. Nachteil im vergleich zur heutigen Situation ist eigentlich nur, dass die Stadt einen Teil ihrer (wirkungslosen) Sitze im Aufsichtsrat verliert.
Was sagen die GRÜNEN dazu?
Die Stadt hat ihren Einfluss auf die Krankenhäuser und Seniorenzentren 2007 unter schwarz-gelb aufgegeben. Das war aus unserer Sicht ein Fehler, den wir aber nicht zurückdrehen können, da die Sana AG ihre Anteile nicht wieder verkaufen will. Wir wollen den vorhandenen Einfluss der Stadt erhalten. Die Zukunft der kinderneurologischen Station und der Pflegenschule können wir durch den Kompromiss absichern.
Der reine Anteilsverkauf von 49 % auf 25,1 % hat keine Auswirkungen auf den städtischen Einfluss. Wichtig ist der Inhalt der neuen Konsortial und Gesellschafterverträge. Diese sind so gut verhandelt worden, wie es nach dem 2007er Schritt eben geht. Daher ist der verhandelte Kompromiss gut und wir werden ihm zustimmen.