13. Dezember 2018
Projektfonds für ein einjähriges Pilotprojekt zur Finanzierung verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen mit Mittel in Höhe von 80.000,- Euro
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 13.12.2018 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Die Verwaltung wird beauftragt, einmalig ein Projektfond in Höhe von 62.500,- Euro mit Sperrvermerk für die Finanzierung eines einjährigen Pilotprojektes zur Zahlung von Verhütungsmitteln für Frauen aus einkommensschwachen Haushalten einzurichten.
Die Verwaltung wird damit beauftragt, den Betrag um die im Etat des Gesundheitsamtes bereits zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 17.500,- Euro (Sachkonto: 41 414 01 52810000 / 72810000 -Aufwendungen / Auszahlungen für sonstige Sachleistungen) aufzustocken.
Die Mittel werden als eigene Haushaltsstelle Düsseldorfer Einrichtungen für Schwangerschaftsberatung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren zur Vergabe der Mittel an die Beratungsstellen zu entwickeln. Nach Vorstellung des Verfahrens werden die Mittel durch den Ausschuss für Gesundheit und Soziales freigegeben.
Sachdarstellung
Der mündliche Vortrag zum Thema „Schwangerschaftsberatung“ im Ausschuss für Gleichstellung am 11. September 2018 verdeutlichte den Mitgliedern, dass die Finanzierung von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen bzw. Transferleistungsempfängerinnen immer wieder eine große, meist nicht überbrückbare, Herausforderung darstellt. Dies kann ungewollte Auswirkungen auf die Familienplanung und somit die Erhöhung emotionaler und finanzieller Belastungen zur Folge haben.
Basierend auf dieser Sachlage, möchte die Ampel Kooperation 2019 Mittel für die Einrichtung eines Projektfonds zur Verfügung stellen, die es Beratungsstellen in Düsseldorf ermöglicht, Frauen bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln behilflich zu sein.
Weitere Begründung erfolgt gegenenfalls in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus