23. Mai 2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
im Namen der SPD-Ratsfraktion, der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. Mai 2019 zu nehmen und abzustimmen zu lassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Fördermitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europa zu beantragen und den entsprechenden Betrag hierfür bereitzustellen (der Jahresbeitrag liegt zurzeit bei 4.750 Euro).
Sachdarstellung
Europa ist in Düsseldorf durch eine Vielzahl von europathematischen Veranstaltungen, Vereinen und Initiativen deutlich sichtbar. Mit dem Zuschlag für das EUROPE DIRECT Informationszentrum, sowie die Einrichtung eines zentralen Fördermittelmanagements hat die Stadt ihre Aktivitäten als Europaaktive Kommune nochmal verstärkt.
Durch die Mitgliedschaft im RGRE hat die Stadt die Möglichkeit, Einfluss auf die Europapolitik zu nehmen. Dies muss in vollem Maße genutzt werden, denn die Entscheidungen auf europäischer Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf die Kommunen. Gerade Düsseldorf im Zentrum Europas sollte seine Interessen auf europäischer Ebene deshalb deutlich vertreten.
Mit der Fördermitgliedschaft der Landeshauptstadt in der Deutschen Sektion des RGRE ist die Mitarbeit in den Lenkungsgremien des Netzwerkes verbunden und somit die unmittelbare Positionierung der europapolitischen Interessen der Kommune gegenüber Land und Bund sowie der europäischen Ebene. Im Hinblick auf die Europawahl, die bevorstehenden Herausforderungen auf europäischer Ebene, sowie die neue Förderperiode ab 2021 ist eine frühe Positionierung und stärkeres Engagement der Landeshauptstadt Düsseldorf von Vorteil.
Zudem erhöht die Fördermitgliedschaft die Sichtbarkeit Düsseldorfs auf nationaler und europäischer Ebene und erhöht die Chancen auf eine verstärkte Fördermittelakquise. Darüber hinaus ist es für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Signal, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich in Zeiten zunehmender Europaskepsis explizit pro-europäisch positioniert und ihr Engagement in den europäischen Netzwerken stärkt.
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler
Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus