16. Dezember 2021
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 16. Dezember 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderprogramme des Amts für Wohnungswesen zielgruppenorientiert öffentlich zu bewerben, ggf. in Zusammenarbeit mit der Düsseldorf Marketing GmbH und weiteren lokalen Multiplikatoren. Dazu ist ein Budget von 30.000 Euro für 2022 im Produkt 5252201, Zeile 16, Konto 54310000 vorzusehen.
- Die Verwaltung wird zudem beauftragt, den Haushaltsansatz der entsprechenden Förderprogramme für die Jahre 2022 und 2023 um jeweils 200.000 Euro im Produkt 5252201, Zeile 15, Konto 53180000 anzuheben. Diese Haushaltsmittel werden mit Sperrvermerk versehen, der im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bei entsprechender Nachfrage aufgehoben wird.
Begründung
Das Amt für Wohnungswesen stellt zurzeit verschiedene Förderprogramme für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Sie richten sich sowohl an Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümer oder an Wohnungsmieterinnen und Wohnungsmieter. So stellt die Stadt Fördergelder unter anderem für Belegungs- und Mietpreisbindungen und Umzugshilfen oder für den alters- oder behinderungsgerechten Wohnungsumbau zur Verfügung. Maßgebliches Ziel der Förderprogramme ist es, Wohnraum besonders für Haushalte mit geringem Einkommen zu schaffen und zu erhalten.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung in der Coronakrise entfielen für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger persönliche Beratungstermine in der Stadtverwaltung oder wurden deutlich reduziert, da keine zielgruppenspezifische Bewerbung erfolgte. Auch weitere Akteurinnen und Akteure, die als Multiplikatoren unterwegs sind, waren teilweise eingeschränkt tätig. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass die Nachfrage nach den Förderprogrammen im letzten Jahr zurückgegangen ist. Das Ziel der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, diese Förderprogramme wieder anzuschieben. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass in den nächsten Jahren ausreichend Budget vorhanden ist.
Parallel zur Aufstockung setzen sich die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür ein, dass die Verwaltung die Förderprogramme im Amt für Wohnungswesen wieder stärker bewirbt. Dazu können u. a. Düsseldorf Marketing GmbH oder weitere lokale Multiplikatoren eingebunden bzw. weitere erfolgsversprechende Maßnahmen ergriffen werden. Ziel muss sein, dass die städtischen Unterstützungsangebote auf dem Wohnungsmarkt ihre Zielgruppen gut und nachhaltig erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski