Antworten der Verwaltung
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Mai 2022, vor mehr als drei Jahren, hat der Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion die Verwaltung beauftragt, für die Brachflächen der ehemaligen Glashütte in Gerresheim und des ehemaligen Nirosta-Werks in Benrath städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch vorzubereiten. Ein Ziel war damals schon, die Grundstücke zu einem gemäß §§ 165 ff. Baugesetzbuch festgelegten Preis (Verkehrswert) anzukaufen.
Im Juni 2023, vor mehr als zwei Jahren, hat der Stadtrat auf Antrag unserer Fraktion die Verwaltung erneut und konkretisiert beauftragt, mit den Eigentümer*innen der ehemaligen Glashütte und des ehemaligen Nirosta-Werks Kontakt aufzunehmen und Verhandlungsgespräche über den Ankauf der Fläche zu Verkehrswerten zu führen. Zusätzlich sollte geprüft werden, wie das städtische Vorkaufsrecht auch dann genutzt werden kann, wenn das Grundstück in einem Share Deal verkauft wird.
Nach dem erneuten Eigentümerwechsel beim Glasmacherviertel hat der Stadtrat in diesem Jahr erneut die Verwaltung beauftragt, den privatrechtlichen Ankauf durch die Stadt oder ein Konsortium mit städtischer Beteiligung zu verhandeln und die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme zu forcieren.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen und von der Verwaltung – ggf. teilweise in der nichtöffentlichen Sitzung – beantworten zu lassen:
Anfrage
- Wie ist der Stand der Gespräche mit den Eigentümern der ehemaligen Glashütte in Gerresheim und mit möglichen Konsortialpartner*innen für einen Ankauf?
- Welche formalen Schritte zur Durchführung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §§ 165 ff. Baugesetzbuch wurden bisher vorbereitet, welche wurden begonnen und welche wurden schon umgesetzt?
- Wie ist das Prüfergebnis zur Nutzung der städtischen Vorkaufsrechte bei Share Deals allgemein und konkret bei der Übernahme des Glasmacherviertels als Teil der BCP N. V. durch die LEG?
Mit freundlichen Grüßen
Mirja Cordes Dr. Frank Schulz