28. November 2019
Änderungsantrag zur Vorlage KUA/046/2019
An Herrn
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,
die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Rates am 28.11.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt beschließt die vorgelegte Änderung der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule unter Berücksichtigung folgender Änderung:
1.) Soziale Staffelung
- Stufe 1: Düsselpass-Inhaberinnnen und –Inhaber und Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000,- Euro erhalten eine Ermäßigung der bisherigen Gebühren (bzw. von Stufe 2) von 70 %,
- Stufe 2: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 50.000,- Euro bis 75.000,- Euro bleibt unverändert,
- Stufe 3: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 75.000,- bis 100.000,- Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw. Stufe 2) um 15 % erhöht,
- Stufe 4: Die Höhe der Gebühren für Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen über 100.000 Euro wird gegenüber den bisherigen Gebühren (bzw. Stufe 2) um 33 % erhöht.
Sachdarstellung
erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Raub Angela Hebeler Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus