4. Februar 2021
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 4. Februar 2021 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, durch die Förderung von passgenauen und kostenfreien Hilfsangeboten Folgen von Kinderarmut zu verhindern oder zumindest abzumildern. Dafür sollen
- die coronabedingt nicht vollständig durchgeführten Maßnahmen zur Minderung der Folgen von Kinderarmut (Armutsfonds) in 2021 umgesetzt werden. Die 2020 nicht ausgegebenen Mittel in Höhe von 346.237 Euro sind im Produkt 3636302, Zeile 15, Konto 53180000 neu zu veranschlagen.
- die in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 21. Januar 2020 beschlossenen Maßnahmen umgesetzt und verstetigt werden.
- zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro für 2021 ff. in o. a. Produktkonto eingestellt werden.
Sachdarstellung
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen unbedingt chancengerecht unterstützen und Benachteiligungen abbauen. Gerade jungen Menschen in schwierigen und herausfordernden Lebenslagen werden wir in besonderem Maß fördernd und schützend zur Seite stehen, um ihnen ein gesundes Aufwachsen, Bildungsgerechtigkeit und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
In der Jugendhilfesitzung vom 24. November 2020 hatte die Verwaltung dargelegt, welche Hilfeleistungen für von Armut bedrohte oder betroffene Kinder mit den vom Rat in 2018 bewilligten Mitteln von 1 Mio. Euro veranlasst wurden. Coronabedingt konnten in 2020 leider nicht alle Projekte vollständig umgesetzt werden. Diese sollen nunmehr nachgeholt und die erforderlichen Gelder in den Etatentwurf für 2021 aufgenommen werden.
Darüber hinaus hatte der Jugendhilfeausschuss am 21. Januar 2020 Haushaltsmittel für die Sicherung mehrerer Beratungsstandorte die Ausweitung der freiwilligen KiTa-Eingangsuntersuchungen und der Stadtbezirksfonds für Ferienfahrten und Ausflügen etc. bewilligt. Diese Maßnahmen sollen weitergeführt werden und sind daher in die Finanzplanung für die Jahre 2021 ff. aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski