31. August 2017
Treffen der Oberbürgermeister*innen mit Bundeskanzlerin Merkel
„Die Ergebnisse des letzten Diesel-Gipfels mit der Autoindustrie waren eine Farce. Jetzt müssen die Kommunen Druck machen. Wir erwarten von Oberbürgermeister Geisel beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel am Montag klare Kante für den Schutz der Gesundheit und der Verbraucher*innen“, so Paula Elsholz, Sprecherin der GRÜNEN Düsseldorf.
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf hat gestern (Mittwoch) Eckpunkte beschlossen, die für den Schutz der Düsseldorfer*innen und die Stärkung der Verbraucher*innen notwendig sind. Elsholz: „OB Geisel und seine Kolleg*innen müssen bei Merkel ohne Wenn und Aber für technische Nachrüstungen bei Diesel-PKW, für die Blaue Plakette und für Sammelklagen von Verbraucher*innen kämpfen. Nur so können die gesundheitsgefährdenden Werte in Düsseldorf schnell reduziert werden“.
Für Rückfragen steht Ihnen die Sprecherin des Kreisverbandes Düsseldorf Paula Elsholz (paula.elsholz@gruene-duesseldorf.de) zur Verfügung.
Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf, 30.08.2017
„Zum Kommunalgipfel zur Luftreinhaltung:
- Gesundheitsschutz: Diesel-Autos der Kategorie Euro 5 und Euro 6 müssen sofort und mit Hardware umgerüstet werden – auf Kosten der Automobilhersteller, die den Betrug verursacht haben. Über die Einführung einer Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge, die besonders sauber sind, schützen wir die Bürgerinnen und Bürger wirksam vor Abgasen und vermeiden generelle Fahrverbote.
- Stärkung der Verbraucherrechte: Klagerechte für Verbraucherinnen und Verbraucher erweitern und Gruppenklagen ermöglichen. Sie dürfen nicht die Suppe auslöffeln, die ihnen die Autolobby eingebrockt hat.
- Investition in Nahmobilität: Anreizförderung für Kommunen zur Unterstützung bei emissionsfreiem Busverkehr, Ausbau von Radwegen, Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile
- EU-Ebene: Die Versuche der Bundesregierung auf EU-Ebene, geltende Grenzwerte und Testverfahren aufzuweichen, lehnen wir ab.“