10. Dezember 2020
Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Vorlage RAT/420/2020:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Gesundheitsrisiken senken, auf Silvesterfeuerwerk verzichten
An
Herrn Oberbürgermeister
Stephan Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 10.12.2020 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat befürwortet ein Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum und appelliert an das Land NRW, die notwendigen Voraussetzungen für eine rechtssichere Umsetzung zu schaffen.
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, ob und wie ein stadtweites Feuerwerksverbot an Silvester 2020 (inkl. ein Tag davor und danach) rechtlich umsetzbar ist. Im Falle der rechtlichen Umsetzbarkeit, wird die Verwaltung beauftragt, ein entsprechendes Feuerwerksverbot einmalig für Silvester 2020 umzusetzen.
Sofern kein stadtweites Verbot umsetzbar ist, wird die Verwaltung beauftragt, kurzfristig eine geographische Ausweitung des per Allgemeinverfügung erlassenen Feuerwerksverbots zu Silvester in der Altstadt und die Einrichtung weiterer Verbotszonen in möglichen Hotspots zu prüfen. Sollte dies rechtlich möglich sein, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, die Ausweitung umzusetzen.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski