PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratsfraktion Düsseldorf
GRÜNE kritisieren Absage des Jugendhilfeausschusses
Diskussion und Anregungen der Beteiligten ist unverzichtbar
„Der Jugendhilfeausschuss muss in dieser Ausnahmesituation stattfinden“, fordert Paula Elsholz, Ratsfrau und Sprecherin der GRÜNEN im Ausschuss. Sie kritisiert damit die Entscheidung der Ausschussvorsitzenden, die Sitzung am 28. April abzusagen. „Die Stadtverwaltung hat in der Kinderbetreuung und im Kinder- und Jugendschutz schnell und gut auf die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie reagiert. Aber der Austausch zwischen dem Jugendamt, den freien Trägern der Jugendhilfe und der Politik ist nicht verzichtbar – gerade für die nötige Diskussion, wie Eltern in der Kinderbetreuung schrittweise entlastet werden können“, so Elsholz.
Die GRÜNEN fordern die Ausschussvorsitzende auf, die Sitzung wieder anzusetzen. Elsholz: „Ein wichtiger Punkt für den Jugendhilfeausschuss ist beispielsweise die Situation alleinerziehender Eltern. Sie sollen ab dem 27. April die Notfallbetreuung in den Kitas und der Kindertagespflege auch nutzen können, was ich sehr begrüße. Denn gerade für Alleinerziehende ist die aktuelle Situation nochmal schwerer als für Paare“, betont Elsholz. Zur Liste der Tätigkeitsbereiche, die von der Landesregierung für eine erweiterte Notfallbetreuung ab dem 23. April 2020 vorgesehen sind, haben die GRÜNEN ebenfalls Diskussionsbedarf. „Auch Mitarbeiter*innen in Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern, oder in der Obdachlosenhilfe gehören für uns ganz klar zur ‚kritischen Infrastruktur‘ und müssen die Notfallbetreuung für ihre Kinder in Anspruch nehmen können. Gleiches gilt für Lehrer*innen und alle anderen Mitarbeiter*innen an Schulen, die jetzt den Schulbetrieb wieder starten sollen“, fordert Elsholz.
Dasselbe gilt für den bereits vor Ostern abgesagten Schulausschuss, der am 21. April stattfinden sollte. Wolfgang Scheffler, GRÜNER Bürgermeister und Vorsitzender des Schulausschusses: „Ich schlage vor, dass wir kurzfristig eine Sondersitzung des Schulausschusses in der nächsten oder übernächsten Woche ansetzen. Wir haben jetzt eine Entwicklung, die eine Abstimmung mit den Vertreter*innen der Lehrer*innen, der Eltern und Schüler*innen im Ausschuss erfordert. Zusätzlich sollten auf jeden Fall die Rheinbahn und die Verkehrsverwaltung eingebunden werden, um die Herausforderungen im Schüler*innenverkehr zu diskutieren“.
„Es ist gerade jetzt wichtig, dass gewählte Politiker*innen ihrer demokratischen Pflicht nachkommen und zum Wohle der Bürger*innen konstruktiv-kritisch das Handeln und die Pläne der Krisengremien bewerten und mitgestalten“, erläutert Elsholz abschließend.