Seit Anfang Januar wurde der Entwurf des Gesamtstädtischen Integrationskonzepts beraten. Heute (10. März 2017) hat der Rat das Konzept mit einigen Änderungen beschlossen. Es wurden alle Fachausschüsse des Rates beteiligt, da Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in allen Lebensbereichen stattfinden muss und soll – Wohnen, Gesundheitsvorsorge, Mobilität, Arbeit, Bildung, Wirtschaftsförderung und viele Themen mehr. Ein durchaus ambitioniertes Vorhaben!
Wir GRÜNE haben das Verfahren von Anfang an und in allen Fachbereichen konstruktiv und kritisch begleitet. Durch unsere Vermittlung konnten gute Vorschläge der Freien Wohlfahrtspflege im Vorhinein in die Ratsvorlage eingearbeitet werden und das mit einem einstimmigen Beschluss des federführenden Integrationsrates.
Die Abstimmung mit den anderen Fraktionen – auch mit unseren Ampelpartner*innen – war allerdings kompliziert. Es ist immer noch nicht allen klar, dass Integration in Düsseldorf nur gelingen kann, wenn es bei allen Themen mitgedacht wird. Man kann die Aufgabe nicht an Integrationspolitiker*innen delegieren. Alle Kommunalpolitiker*innen müssen sich mit dieser Querschnittsaufgabe beschäftigen. Wir GRÜNE waren daher in allen Ausschüssen und auch bei der Arbeit im Hintergrund der Motor, um die Vorlage der Verwaltung mit konkreten Absichten zu verbessern. Eine Erfahrung, die wir beispielsweise aus der Gleichstellungspolitik, ebenfalls ein Querschnittsthema, kennen.
Nun gilt es das beschlossene Konzept mit Leben zu füllen. Außerdem gibt es weitere Themen, die wir noch nicht in das Konzept schreiben konnten. So ist es beispielsweise dringend notwendig, in Düsseldorf eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle einzurichten. Das Land hat die notwendigen Mittel bereits eingeplant und deutet an, auf einen entsprechenden Antrag der Stadt zu warten. Wir werden Integration weiterhin als Schwerpunktthemen unserer Fraktion vorantreiben. Wir freuen uns über engagierte Mitstreiter*innen, Integration muss und soll kein grünes Thema bleiben!