22. Juni 2021
Änderungantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Vorlage GLA/020/2021 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE.: Anhörung von Expert:innen zum Thema Femizid
An
Ratsfrau Angela Hebeler
Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
Sehr geehrte Frau Hebeler,
im Namen der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung am 22. Juni 2021 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Antrag
In der polizeilichen Kriminalitätsstatistik wird der Begriff „Femizid“ nicht verwendet, die Erfassung von „Partnerschaftsgewalt“ wird nicht auf das familiäre Umfeld erweitert.
Deshalb beauftragen wir die Verwaltung, in eine der nächsten Sitzungen eine Vertreterin des Deutschen Juristinnenbundes (djb), der sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland mit dem Phänomen des „Femizids“ beschäftigt und sowohl ein Themenpapier als auch eine Stellungnahme verfasst hat, einzuladen.
Aspekte des Vortrags sollten sowohl die Prävention von Trennungstötungen sowie der strafrechtliche Umgang mit Trennungstötungen sein.
Sachdarstellung
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Paula Elsholz (GRÜNE) Constanze Mucha (CDU)