17. März 2020
An
Ratsfrau Claudia Bednarski
Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
Sehr geehrte Frau Bednarski,
im Namen der Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 17. März 2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Gleichstellungsausschuss bittet den Rat, Folgendes zu beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den fachspezifischen Trägern, ein Konzept für die Einrichtung einer Clearing- und Akutaufnahmestelle für Frauen, die Gewalt erlebt haben, zu erarbeiten. Ziel der Clearingstelle soll es sein, gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern in der Akutsituation professionelle Hilfe und eine Schutzunterkunft zu bieten. In den ersten fünf Tagen soll der weitere Bedarf geklärt werden, z. B. ob eine Weitervermittlung in ein Frauenhaus erforderlich ist.
Gleichzeitig ist zu prüfen, ob nach den Vorgaben der Istanbul-Konvention die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Düsseldorf geboten ist und unter welchen Bedingungen dafür Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden können.
Die Verwaltung wird gebeten, das Konzept dem Ausschuss für Gleichstellung, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales und dem Rat vor der Sommerpause 2020 vorzustellen.
Sachdarstellung
Gewalt gegen Frauen findet ganz überwiegend im vermeintlich geschützten Raum, im eigenen Zuhause statt. Jährlich gibt es über 1.000 Anzeigen zu Häuslicher Gewalt bei der Düsseldorfer Polizei, das Grau- und Dunkelfeld ist dabei nicht berücksichtigt. Die Betroffenen und ihre Kinder benötigen in der akuten Situation dringende Hilfe und räumlichen Schutz, um sie vor den Täter*innen in Sicherheit zu bringen.
Die Istanbul-Konvention legt fest, dass ausreichende Unterstützungsangebote und Schutzunterkünfte vorgehalten werden müssen. Als Richtwert wird ein Familienplatz pro 100.000 Einwohner*innen genannt. Demnach fehlen in Düsseldorf circa 100 Betten für betroffene Frauen und ihre Kinder. Die beiden Frauenhäuser in Düsseldorf sind regelmäßig voll belegt, so dass sie viele Hilfesuchende abweisen müssen. Jedes Haus kann über 100 Anfragen von gewaltbetroffenen Frauen pro Jahr nicht erfüllen.
Neben zusätzlichen „klassischen“ Frauenhausplätzen gibt es in einigen Kommunen in Deutschland – z. B. in Hamburg und in Hannover – inzwischen auch Clearing- und Akutaufnahmestellen für Frauen. Hier können gewaltbetroffene Frauen in der dringenden Notsituation sofort professionelle Hilfe und Schutzunterbringung erhalten.
Es geht darum, innerhalb der ersten Tage Schutz zu gewähren und zu klären, wie es weitergehen kann. Wenn eine weitere Unterbringung erforderlich ist, wird entsprechend (z. B. an ein „klassisches“ Frauenhaus) vermittelt. Die kurzen Verweildauern sichern, dass Kapazitäten für die nächsten Notfälle vorhanden sind.
Wir brauchen in Düsseldorf – neben weiteren Frauenhausplätzen – dringend eine Einrichtung, die genau diese Aufgaben professionell übernimmt. Zweck ist die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Hilfe und zum Schutz von Frauen und Kindern, deren Lebenssituation geprägt ist von Gewalt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Bergit Fleckner-Olbermann (SPD) Angela Hebeler (GRÜNE) Dr. Christine Rachner (FDP)