19. November 2019
An
Ratsfrau Claudia Bednarski
Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung
Sehr geehrte Frau Bednarski,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Gleichstellungsausschusses am 19. November 2019 zu setzen und abstimmen zu lassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in einer der nächsten Sitzungen des Gleichstellungsausschusses das Modellprojekt „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ und dessen Evaluationsergebnisse vorstellen zu lassen.
Sachdarstellung
Der pro familia Bundesverband erprobte an sieben Standorten (Erfurt, Halle, Lübeck, Ludwigsfelde, Recklinghausen, Saarbrücken und Wilhelmshaven) über einen Zeitraum von drei Jahren bis Mitte 2019 die Kostenübernahme verschreibungspflichtiger Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen.
Anspruchsberechtigt waren Frauen, wenn sie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Kinderzuschlag, BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhielten.Neben der Kostenübernahme für ein Verhütungsmittel wie u. a. Pille, Spirale, Depotspritze, und Verhütungspflaster gehörte eine freiwillige Beratung dazu, in der Frauen offene Fragen zum Verhütungsmittel und zu gesundheitlichen und psychosozialen Aspekten besprechen konnten.
Eine Befragung im Rahmen der Evaluation ergab, dass die Hälfte der Frauen ohne die finanzielle Unterstützung durch das Projekt „biko“ entweder gar nicht oder mit einer deutlich unsicheren Methode verhüten würden.
Mit dem Thema Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen hat sich die Stadt Düsseldorf in den Haushaltsberatungen für 2019 beschäftigt und am 13.12.2018 im Rat der Stadt mit großer Mehrheit beschlossen, einen Projektfonds für ein einjähriges Pilotprojekt in Höhe von 80.000,- Euro zu finanzieren.
Ob die Ergebnisse des Modellprojektes „biko – Beratung, Information und Kostenübernahme bei Verhütung“ zu einer bundeseinheitlichen Regelung führen, bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler (GRÜNE) Bergit Fleckner-Olbermann (SPD) Dr. Christine Rachner (FDP)