15. Dezember 2022
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsbegleitantrag auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zu den Sommerferien 2023 den zuständigen Fachausschüssen und dem Rat
- einen abschließenden Bericht zur Abarbeitung des Sanierungsbedarfs an Düsseldorfer Schulen (Masterplan Schulen) für die Jahre 2002–2022 vorzulegen;
- einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten, wie und mit welchen Schwerpunkten eine nachhaltige Sanierung und Instandhaltung unserer Schulen künftig gewährleistet werden können. Neben einer Neubewertung der fachlichen Prioritäten sind hierbei auch Maßnahmen der Klimaanpassung zu berücksichtigen, Abgrenzungsfragen im städtischen Haushalt (konsumtive und investive Baumittel) zu klären sowie die personellen, organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu bewerten;
- eine Finanzplanung für die Jahre 2024 bis einschließlich 2026 vorzulegen.
Begründung
Vor 20 Jahren startete die Stadt Düsseldorf ein umfangreiches Renovierungs- und Sanierungsprogramm für die rund 750 schulischen Gebäude. Um die ermittelten Sanierungsaufgaben mit einem Kostenumfang von 475 Mio. Euro abzuarbeiten, entstand auf der Grundlage einer Generalplanung der sogenannte Masterplan Schulen. Seit Projektbeginn wurden annähernd 700 Mio. Euro in mehr als 1.100 schulische Maßnahmen investiert, allein für das kommende Jahr sind hierfür rund 52 Mio. Euro eingeplant.
Priorität hatten über viele Jahre Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Unterrichtsbetriebs. Dazu zählen insbesondere die Beseitigung von Gefahrenstellen, der Brandschutz, die Erneuerung von veralteten Heizungs- und Lüftungsanlagen sowie Dach-, Fenster- und Fassadenarbeiten. Diese 2002 als Sanierungsstau bezeichneten Probleme wurden weitgehend behoben. Dennoch bestehen an allen Düsseldorfer Schulen immer noch bauliche Bedarfe, die auch aufgrund extrem gestiegener Baukosten und angespannter personeller Situation analysiert werden müssen.
CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher dafür ein, die Handlungsschwerpunkte im Masterplan Schulen zeitnah neu bewerten zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski