24. Oktober 2016
An
Ratsherr Uwe Warnecke
Vorsitzender des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung
Sehr geehrter Herr Warnecke,
die Fraktionen von FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Oktober 2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Haushaltsansatz bei dem Produkt 5252201 – Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit – wird von 912.000 Euro um 304.000 Euro auf 1.216.000 Euro erhöht. Im Gegenzug wird der Haushaltsansatz des Produktes 5252202 – Zuschüsse zum Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen – von 690.000 Euro um 304.000 Euro auf 386.000 Euro reduziert.
Sachdarstellung
In Zeiten des demographischen Wandels ist es notwendig, auch im Bestand für mehr barrierefreien Wohnraum zu sorgen. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer möglichst lange in ihren vertrauten „Vier Wänden“ leben können. Die Ampel-Partner wollen daher die Zuschüsse zur Förderung der Barrierefreiheit um ein Drittel erhöhen.
Durch das erfolgreich laufende Handlungskonzept Wohnen entstehen im Neubau zahlreiche geförderte Wohnungen. Hingegen ist der Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen im Bestand stark zurückgegangen.
Daher ist dieser Entwicklung auch haushaltsmäßig Rechnung zu tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Matheisen Burkhard Albes Harald Schwenk