12. Dezember 2024
Ich freue mich, dass wir heute hier den Haushalt beraten. Unsere wichtigste Aufgabe als Kommunalpolitiker*innen; sozusagen die Sternstunde der Kommunalpolitik! Die Sichtbarkeit der inhaltlichen Arbeit. Umso mehr freue ich mich, da ich lesen durfte, dass weder dieser Rat, noch die vielen Initiativen, Vereine & Verbände und engagierte Bürger*innen unser Zusammenleben in Düsseldorf gestalten. Dies findet wohl vielmehr in einem einzigen Büro, durch einen einzigen Bürger dieser Stadt statt.
Jetzt aber zurück zur Realität: Wir diskutieren heute hier den 5. schwarz-grünen Haushalt, der Ihnen und Euch heute vorliegt. In den Jahren seit 2020 haben wir auch finanziell herausfordernde Phasen gemeistert, insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise.
10 Jahre GRÜNE Haushaltspolitik
Wir haben Investitionen ermöglicht, indem wir nicht an der Schuldenbremse geklammert haben. Trotzdem haben wir solide und risikobewusste Haushaltspläne beschlossen und konnten durch gute Entwicklungen den Haushalt immer positiv abschließen.
Dafür schon hier zu Beginn unser Dank für die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung und unseren Kooperationspartner*innen der CDU. Ein besonderer Dank an Sie, Kämmerin Schneider, Kämmereileiter van Beeck und Ihre Teams. Ohne Ihre fachliche und sachkundige Beratung wäre es uns als Politik nicht möglich, unsere Aufgabe wahrzunehmen.
Mit diesen Haushalten haben wir viel bewegt, was in unserer Stadt auch sichtbar geworden ist. Wir haben Schulen saniert und neu gebaut. Wir bringen nach 15 Jahren das „Haus der Kulturen“ auf den Weg und eine neue Volkshochschule. Wir haben mit der neuen Zentralbücherei im KAP1, mit dem sanierten Schauspielhaus und dem neuen Kunstpalast echte Highlights. Und schaffen damit gute Bedingungen für das Leben der Düsseldorfer*innen.
Die Grundlagen sind langfristig gelegt
Seit 2014 mit der Ampel und seit 2020 mit der schwarz-grünen Kooperation haben wir die Basis für viele Themen gelegt. In Kürze:
- 60 Mio./Jahr Klimaschutz, 5 Mio./Jahr Klimaanpassung
- Forstsetzung der Schulbauoffensive, des Bäderkonzeptes mit Sanierung und Neubau
- Mittel für Radwege (10 Mio./Jahr pauschal), Radleitrouten 1 und 2 (37 Mio.)
- Kulturhaushalt: Steigerung der Zuschüsse an die freie Szene von ca. 6 Mio. in 2014 auf über 10 Mio. für 2025; veränderte Strukturen, damit die wichtige Arbeit besser getan werden kann
- Ausbau Schulsozialarbeit, jede Schule hat eine Schulsozialarbeiterin
Verbesserungen zum Haushalt 2025
Für das nächste Jahr haben wir zahlreiche konkrete Verbesserungen verhandelt:
- 2 Mio. Euro Zuschüsse für Projekte der Wohlfahrt in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend und Migration
- Demokratiebildung: eine halbe Mio. Euro für Projekte in den nächsten drei Jahren
- 500.000 Euro mehr pro Jahr für Kinderspielplätze, 150.000 Euro mehr pro Jahr für Jugend- und Bolzplätze
- 1 Mio. Euro mehr für Klimaanpassung in 2025, plus 2 Mio. Euro mehr ab 2026
- Fortsetzung der Adventure School; Aufstocken OGS-Honorare um über 2 Mio. Euro
- Planung für neue und bessere Sportplätze an der Redinghovenstraße und Sanierung/Ausbau von weiteren Sportplätzen
- Unterstützung des Ehrenamts: Aufstockung des Fördertopfes auf 150.000 Euro pro Jahr; Erhöhung des Zuschusses für die Eine-Welt-Arbeit, neue Zuschüsse für den CSD und die DLRG
Wenn Geld nicht das Problem ist – die Umsetzung stockt
Geld ist vieles, aber Geld ist nicht alles. An vielen Stellen kommen wir trotz des Haushalts und trotz des politischen Willens des Stadtrates nicht weiter oder nur viel zu langsam.
Es ist auch eine Frage der Prioritäten der Verwaltungsspitze. Über Ihre absolute Priorität, Herr Oberbürgermeister, haben wir heute früh schon lange diskutiert. Für den Opernneubau setzen Sie alle Hebel in Bewegung. Innerhalb weniger Wochen kann die Stadt das Signa-Grundstück am Wehrhahn kaufen, den Wettbewerb umschreiben und den B-Plan starten.
Keine wirkliche Priorität haben die großen Brachflächen in unserer Stadt, auf denen so dringend neue Wohnungen entstehen sollten. Vom Verkauf des Glasmacherviertels an die LEG wurden Sie überrascht. Eine Idee, wie es mit dem neuen Eigentümer, der nun wahrlich kein sozialer Wohltäter ist, weitergeht, gibt es nicht. In Benrath brauchen wir Druck auf Adler aber, die Maßnahme dazu, die wir schon vor mehr als zwei Jahren hier beschlossen haben, kommt nur in Trippelschritten voran.
Im Mai 2022 haben wir Sie wörtlich beauftragt, „städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen nach Baugesetzbuch vorzubereiten“. Heute steht in Ihrer Vorlage „der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“.
Auch vom Oberbürgermeister, der Düsseldorf zur „Klimahauptstadt“ und zur „fahrradfreundlichsten Großstadt“ machen wollte, ist selbst in Sonntagsreden nichts mehr zu hören. Stattdessen gibt es „Wege für Alle“, „Sonderbudgets“ für Straßen, Ordnung, Sauberkeit.
Herr Oberbürgermeister, dem „staufreien Düsseldorf“ sind Sie mit der Abschaffung der Umweltspur und mit intelligenten Ampeln allein nicht nähergekommen. Es fehlt die Einsicht, dass es staufreie Straßen für diejenigen, die darauf angewiesen sind und Alternativen braucht für diejenigen, die gerne Rad oder Bus & Bahn fahren würden. Wie viel Frust und Ärger dies in unserer Stadt verursacht, wissen Sie sicher.
Die Konzepte und den Willen, diese Prioritäten zu setzen, die die Vielen in unserer Stadt betreffen, bleiben sie uns schuldig.
Haushaltsprobleme? Vertagt auf nach der Wahl.
Dies passiert auch im Haushalt. Er weist viele Lücken auf, enthält viele problematische Ansätze. Und lässt vor allem für die nächsten Jahre viele Fragen unbeantwortet. Dennoch stimmen wir diesem Haushalt mit den Änderungsanträgen der Kooperation zu. Ganz ehrlich: wir tun das nicht aus vollem Herzen. Und das möchte ich begründen:
Für 2025 planen Sie einen Globalen Minderaufwand von 80 Mio. ein. Das ist nichts anderes als eine Wette darauf, dass die Gewerbesteuer wieder besser laufen wird als geplant und/oder dass die Verwaltung einige Vorhaben nicht umsetzen wird.
Für 2026, 2027 und 2028 planen Sie pauschale Kürzungen von 5%, 7% und 9% ein, ohne eine Idee zu nennen, wie und wo gekürzt werden soll. Was soll weniger gemacht werden? Was soll günstiger gemacht werden? Was soll gestrichen werden? Diese Fragen überlassen sie dem nächsten Rat und der nächsten Oberbürgermeisterin 🙂
Und die Fragen zum größten Einzelprojekt der nächsten Jahre und Jahrzehnte haben Sie auch heute Morgen wieder nicht beantwortet: wie teuer kann der Opernneubau geschätzt werden, und wie passt das in die gesamtstädtische Planung?
Wir haben das – so gut es geht – mit dem gemeinsamen Antrag kompensiert. Das Verfahren ist getrennt, die Kosten werden im Wettbewerb stärker beachtet. Aber der Kern der Debatte und der Entscheidung ist vertagt auf die Zeit nach der Kommunalwahl: wie passt das in die gesamtstädtische Planung?
Zitat aus dem Lagebericht des Jahresabschlusses 2023, den wir heute auch auf der Tagesordnung haben: „Insbesondere die Investitionen sind demnach auf die dringendsten Maßnahmen zu beschränken, um bei steigenden Finanzierungs- und Baukosten den Düsseldorfer Haushalt nicht zu überlasten.“
Was machen Sie dann nicht? Welche Projekte wollen Sie stoppen oder verschieben? Darauf wollen wir Antworten! Und nicht nur uns, als gewählte Vertreter*innen dieser Stadt, sind Sie darauf eine Antwort schuldig. Besonders in der heutigen herausfordernden Zeit, sind klare Aussagen, Transparenz und offene Kommunikation bedeutend, um das Vertrauen in die Politik insgesamt zu erhalten.
Viel erreicht, viel zu tun
Wir haben in den letzten 5 Jahren viel erreicht. Wir haben wichtige Projekte für die Zukunftsfähigkeit Düsseldorfs dauerhaft im Haushalt verankert. Auch für 2025 sichern wir viele wichtige Positionen, wir stocken auf und wir stoßen neue Projekte an.
Das Wichtigste aber, wir schaffen gute Rahmenbedingungen für das Leben in unserer Stadt. Für die vielen Personen, Initiativen, Projekte, Vereine, Verbände und Unternehmer*innen, die unsere Stadt gestalten. So, wie wir hier heute hier im Rat.