4. Mai 2020
An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
viele Arbeitnehmer*innen, Mini-Jobber*innen, Transferempfänger*innen und anderen Düsseldorfer*innen mit geringen verfügbaren Einkommen stehen aufgrund der Corona-Pandemie vor existenziellen Schwierigkeiten. Trotz zahlreicher staatlicher Hilfen und Hilfsangeboten (u. a. Kurzarbeitergeld) ist das Einkommen für viele Menschen mit ohnehin geringen Einkünften schlicht und ergreifend nicht ausreichend.
Ähnlich dem städtischen Nothilfe-Topf für Unternehmen und Selbstständige kann ein städtischer Härtefallfonds Menschen, die vor existenziellen Problemen stehen, Hilfen zur Überbrückung bieten.
Vor diesem Hintergrund bitten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.05.2020 zu nehmen und abstimmen zu lassen:
Der Haupt- und Finanzausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung,
- einen Härtefallfonds einzurichten. Düsseldorfer*innen, die durch die Corona-Pandemie vor existenziellen Schwierigkeiten stehen, sollen daraus kurzfristige Zuschüsse zur Überbrückung erhalten können,
- ein Verfahren für die Zuschussgewährung zu konkretisieren. Dabei muss sichergestellt sein
- dass vor einer Antragstellung alle gesetzlich vorgesehen Leistungsansprüche ausgeschöpft wurden,
- dass bei einer Zuschussgewährung durch die Stadt keine Anrechnung auf bereits gewährte staatliche Leistungen erfolgt,
- dass glaubhaft gemacht wird, dass die entstandene Notlage durch die die Pandemie verursacht worden ist,
- Zuschusshöhen je nach Kreis der Anspruchsberechtigten zu definieren,
- dem Rat am 14.05.2020 das Konzept und die Ermächtigung der überplanmäßigen Mittelbereitstellung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Sachdarstellung
Ziel des Härtefallfonds, den zuerst der DGB Düsseldorf und seine Mitgliedsgewerkschaften vorgeschlagen hatten, ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe. Daher sollten die Kriterien und Verfahren möglichst einfach gestaltet sein.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Hebeler Norbert Czerwinski Markus Raub