24. Juni 2019
Änderungsantrag zur Vorlage 66/52/2019 „Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens sowie zur Vergabe eines umfassenden und stadtweiten Parkraummanagements“
An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Sehr geehrter Herr Volkenrath,
die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 05.06.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Rat der Stadt nimmt den Sachstandsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept im öffentlichen Raum sowie zur Vergabe eines Konzepts zum Parkraummanagement zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung im Umgriff der in der Anlage dargestellten Bereiche eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren. Dazu soll eine räumliche Organisationsstruktur hergestellt und die Tarifierung des öffentlichen Parkraumes angepasst werden.
Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, im Zusammenhang mit den vorliegenden und zu gewinnenden Erkenntnissen ein stadtbezirksbezogenes Parkraummanagementkonzept zu erstellen. Dafür soll neben der internen Bearbeitung ein sachkundiges und kompetentes Ingenieurbüro beauftragt werden, das mit den Bezirksvertretungen und dem OVA dieses Konzept entwickelt.
Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Herz Norbert Czerwinski Manfred Neuenhaus