14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung auch für das Haushaltsjahr 2024 die städtische Liegenschaftspolitik mit dem Ziel nachhaltiger Bodenpolitik kontinuierlich weiterzuentwickeln. Gerade mit dem Beschluss zum Baulandmodell wurde die Wohnungs- und Liegenschaftspolitik noch einmal deutlich gestärkt, die notwendigen Instrumente konkretisiert und geschärft und fest in das Verwaltungshandeln implementiert.
Eine wesentliche Grundlage ist der Besitz eigener städtischer Flächen und somit der Erwerb und die Bevorratung zusätzlicher Grundstücke im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik. Dies ermöglicht auch langfristig eigene Projekte realisieren und Entwicklungen fernab von Bodenspekulationen ermöglichen zu können. Dazu kann auch die Prüfung innovativer Konzepte zur Ermöglichung des Wohnungsbaus gehören.
Um diese Ziele und Maßnahmen auch im städtischen investiven Finanzplan abzubilden, wird die Haushaltsposition in 2024 und 2025 um jeweils 5.000.000 Euro erhöht (Produkt 1111106, Konto 78210000, Maßnahme 700310002) entsprechend der Summe der geplanten Erlöse aus dem Verkauf des Grundstücks des ehemaligen Comenius-Gymnasiums (APS/139/2023).
Begründung
Bereits in den vergangenen Jahren haben die Kooperationspartner von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich für die Weiterentwicklung einer aktiven Liegenschaftspolitik eingesetzt.
Mit der Erhöhung des Ankaufsetats möchten wir die Verwaltung in die Lage versetzen, langfristig den strategischen Erwerb von weiteren Flächen zu ermöglichen. Durch diese strategische Aufstellung sichern wir eine sozialgerechte Bodennutzung und schaffen die Grundlage, um die eigenen wohnungspolitischen Ziele realisieren zu können und Spekulationsgewinne mit Grund und Boden frühestmöglich zu unterbinden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski