07.11.2019
Sehr geehrter Herr Tacer,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten Sie, folgenden Antrag zum Haushalt 2020 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz am 07.11.2019 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Umweltschutz beschließt, den Etat für das Förderprogramm zum Einbau von Lärmschutzfenstern zu erhöhen.
Der Haushaltsansatz 2020 im Produkt 5656101 Umwelt- und Gewässerschutz, 53180000 Zuwendungen und Zuschüsse, Förderung des Einbaus von Schallschutzfenstern wird um 80.000 Euro erhöht.
Dafür werden investive Mittel aus dem Produkt 5656101 Maßnahme 700050001 Sachkonto 78520000 Tiefbaumaßnahmen, in das Jahr 2020 des oben genannten Ansatz übertragen
Sachdarstellung:
Verkehrslärm macht krank. Die Gesundheitsgefährdung durch dauerhafte Lärmbelastung ist hinreichend nachgewiesen. Lärmvermeidung steht daher an erster Stelle. Dort wo dies nicht möglich ist – etwa durch Tempo 30 km/h, E-Mobilität, Rasengleise und ähnliches – soll passiver Lärmschutz, wie der Einbau von Schallschutzfenstern helfen.
Daher hat die Stadt Düsseldorf für besonders lärmbelastete Straßenabschnitte bereits vor Jahren ein Schallschutzfensterprogramm aufgelegt. Damit wird der erstmalige Einbau lärmdämmender Fenster und Balkontüren in Wohnräumen gefördert, die an besonders verkehrslärmbelasteten Straßen liegen.
Mit dem erneuten Aufstocken des Förderprogramms sollen noch mehr Bürger*innen in den Genuss von Fördermitteln zum Einbau von passivem Lärmschutz kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Holtmann-Schnieder Iris Bellstedt Ulf Montanus