14. Dezember 2023 – Etatsitzung Rat
An
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Vorsitzender des Rates
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und abstimmen zu lassen:
Antrag
Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das Jahr 2024 zusätzliche Planungsmittel in Höhe von 200.000 Euro im Produkt 5151110 bereit zu stellen.
Die Mittel können eingesetzt werden für die Erstellung von Gutachten, Rechtsberatungen, Planungsaufträgen, Veranstaltungen, die Prüfung innovativer Konzepte zur Ermöglichung des Wohnungsbaus o. Ä.
Begründung
Mit dem Baulandmodell hat die Verwaltung in diesem Jahr eine gute Übersicht über den städtebaulichen Instrumentenkoffer vorgestellt, der uns bei der Realisierung unserer wohnungs- und planungspolitischen Ziele zur Verfügung steht.
Gerade mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse auf dem Immobilien- und Bodenmarkt zeigt sich, dass die Umsetzung verschiedenster Instrumente notwendig ist, um möglichst zielgerichtet auf individuelle Problemlagen auf einem dysfunktionalen Markt reagieren zu können. Um in dieser Situation angemessen agieren zu können, benötigt die Verwaltung zusätzliche Ressourcen, damit die Instrumente zur Anwendung kommen können.
Zusätzlich kommt mit der Wohnbauoffensive und der Realisierung von 8.000 bezahlbaren Wohnungen ein weiteres Aufgabenfeld auf die Verwaltung zu, das nur dann gelingen kann, wenn die entsprechenden planerischen Grundlagen geschaffen, die entsprechenden Prozesse angestoßen und begleitet werden können.
In der Vorstellung der nächsten Schritte im Rahmen der Wohnbauoffensive durch die Verwaltung wurde deutlich, dass ein hoher (Personal-)Aufwand gerade auch bei der Bereitstellung bzw. Mobilisierung der Flächenpotenziale besteht. Die Verwaltung arbeitet in verschiedenen ämterübergreifenden Arbeitskreisen an der Umsetzung und wird auch hier auf eine Vielzahl verschiedenster Instrumente zurückgreifen werden.
Vor diesem Hintergrund sollen die zusätzlichen Planungsmittel bei der Arbeit der Verwaltung unterstützend wirken, bzw. die Möglichkeit schaffen sich externer Ressourcen bedienen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski